Deutschland
Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Bundesländer:
Das finde ich absolut beängstigend. Ich war auf der letzten (unangemeldeten) Demo der LG in Regensburg. Es war verstörend, wie grob die Polizei gegen die Demoteilnehmer vorging, da wurde schnell mal Demoteilnehmer nicht gerade zimperlich geschubst. Nach einer Stunde wurde aus meiner Sicht willkürlich die Demo aufgeglöst und eine Person anschließend festgenommen, weil sie noch eine Rede auf dem Geh- und Radweg hielt: Wurde auf dem Boden liegend fixiert und in ein Auto eingeladen. Und diese Festnahme jetzt, bei der er nichtmal Schuhe anziehen durfte ("es ist ja Sommer") zeugt von absoluter Arroganz der beteiligten Polizisten und keinerlei Empathie.
Ich weiß noch gut, wie in Regensburg mit den Demos der Coronaleugner umgegangen bzw. nicht umgegangen wurde. Da wurde die Gegendemonstranten teilweise lange eingekesselt und Toilettengänge verwehrt während die "Spaziergänger" tun konnten was sie wollten.
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist eine riesige Sauerei und ermöglicht es, friedlich protestierende Menschen präventiv zu verhaften. Unglaublich.
Leider hat nicht nur Bayern solche irrsinnigen PAG, obwohl's da scheinbar am schlimmsten ist, auch anderswo gibt es nahezu anlasslosen Unterbindungsgewahrsam. :(
Polizeistaat Bayern. Können einfach Leute in Haft nehmen, wenn die Polizei selbst meint, der würde vielleicht mal was machen.
Schönen Rechtsstaat haben Sie da, wäre schade, wenn dem etwas passiert.
Musste heute Abend bei der Tagesschau schmunzeln, wo eine wieder so scheinheilig gemeint hat, das wir als progressive, liberale Demokratie in Europa, die Rechtsstaatlichkeit in den anderen Ländern fördern sollen.
Aus dem Artikel:
Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn[...]die Person bereits in der Vergangenheit mehrfach aus vergleichbarem Anlass bei der Begehung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder Straftaten als Störer betroffen worden ist und nach den Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweise zu erwarten ist“.
Muss der jetzt jedesmal in Präventivhaft wenn irgendwo von irgend wem eine Blockade angekündigt wird?
Fairerweise war er die Person, die es angekündigt hat. Ich finde die Aktion auch kritisch, aber anzukündigen "Ich kleb mich morgen da auch die Straße" und sich dann zu wundern, wenn am nächsten Morgen die Polizei vor der Tür steht, hat schon gewissen Suprised-Pikachu-Vibes.
Wäre schon irgendwie lustig. Irgendwann sind alle cops mit präventiv Verhaftung beschäftigt
Ich habe "ans Haus geschifft" gelesen und musste lachen.
"Dem zeigen wir's jetzt! Der kann was erleben"
zip
Viel gruseliger als proaktive Bullen gegen Klimaaktivisten sind die jubelnden Massen, die sich freuen, daß mal endlich was gegen diese Klimaterroristen gemacht wird.
Interessant, dass der bayerische Innenminister davon anscheinend noch nichts weiß https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsgerichtshof-weist-klage-gegen-praeventivgewahrsam-ab,Th8feBE