Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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founded 3 years ago

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Vor Aktion in Regensburg: Klimaaktivist „aus Haus geschleift“ und in Präventivhaft genommen (www.merkur.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

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[–] [email protected] 14 points 1 year ago

Hier beispielsweise ein Fall wo gegen Nötigung entschieden wurde: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/warum-ein-berliner-gericht-in-einer-klima-blockade-keine-n%C3%B6tigung-sieht/ar-AA1cuxZJ

Es gibt hier noch kein Urteil des höchsten Gerichtes. Ein springender Punkt der nicht behandelt wird: Nach StGB §240 (2) ist die Tat nur rechtswidrig wenn der Zweck als verwerflich anzusehen ist.

Und da sehe ich ein deutliches Potential dass es eben keine Nötigung ist, weil die Aktivisten eben nicht aus boshaftigleit Handeln, sondern um die Politik dazu zubringen die Welt zu retten.