this post was submitted on 08 May 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Dachte immer, dass jeder das gleiche Recht auf körperliche Unversehrtheit hat. Dann sollte es keinen Unterschied machen, ob man einen Betrüger, einen Lügner oder einen Politiker verprügelt.
Was ich aber gut fände: härtere Strafen für die Personen, die es besser wissen sollten, Politiker und Polizisten zum Beispiel. Die können fürs Falschparken gerne doppelt zahlen und bei Bestechung lebenslänglich hinter Gitter.
Auf persönlicher Ebene würde ich jemanden, der einen Menschen nicht wegen eines persönlichen Konflikts, sondern wegen dessen Mitgliedschaft in einer Gruppe angreift, niedere Motive unterstellen, was eine höhere Strafe gerechtfertigt.
Auf institutioneller Ebene ist ein Angriff auf ein Mitglied einer Institution auch ein Angriff auf die Institution: Politiker => Partei, Sanitäter => Rettungsdienst, Lehrer => Schule usw.
Solche Angriffe haben also neben der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit des Angegriffenen noch andere Ebenen, die eine Verschärfung der Strafe rechtfertigen.
Der wahre Skandal ist, dass beim ersten (Ok, 4? – 5?) Angriff auf Politiker unsere Innenminister aufschreien und eine Sonderregel für ihre In–Group fordern, während die seit Jahrzehnten stetig zunehmende Gewalt gegen Rettungsdienste, Notaufnahmen, Polizei, Lehrer usw. in der Jahresstatistik verstaubt.
Edit: Korrektur: Seit 2017 bzw 2021 wird nach § 115 StGB
Na wenigstens etwas!
Dieser Paragraph ist wirkungsloser Müll, der aus reinem Populismus eingeführt wurde. Was gebraucht worden wäre, um das Problem, das der Paragraph bekämpfen soll, besser in den Griff zu kriegen, wäre schlicht und einfach mehr Personal bei der Polizei. Anders als Papier mit populistischen Paragraphen vollzuschmieren, die dann nicht durchgesetzt werden, weil niemand da ist, der Verstöße wirksam verfolgen könnte, wäre das aber mit erheblichen Kosten verbunden.
Man kann der Giffey aber auch mit dem Bücherbeutel verprügeln, einfach nur weil sie ekelhaffe Giffey Sachen macht. Oder doof geguckt hat.
Das ist nicht automatisch ein Angriff auf die SPD oder den Senat. Uch würde das echt nicht am Status des Opfers festmachen.
Absolut. Das darf nicht am Status des Opfers, sondern muss an der Motivation des Täters festgemacht werden.
Ich will aus der Ausfahrt rausfahren und Giffey springt mir vor's Auto => selber schuld.
Ich will aus der Ausfahrt rausfahren, bin abgeldnkt und fahre Giffey an => fahrlässige Körperverletzung
Ich lauere in einer Ausfahrt, weil ich gerne Leute anfahre, und zufälligerweise kommt Giffey vorbei => niedere Beweggründe (spielt bei Körperverletzung, glaube ich keine Rolle).
Ich lauere in einer Ausfahrt, weil ich die Berliner Senatorin für etc. anfahren möchte => Angriff auf den Staat.
Und ja, wenn die Innenminister ihre Initiative am Politikerstatus festmachen würden, wäre das noch ein Skandal.
Fast so, als würde sowas dann im Prozess verhandelt. Richtiges Genie bist du
Wenn Politiker im Prozess über ihren normalen Einfluss hinaus auch noch ein weitere Privilegien haben, wie fair ist der Prozess dann noch?
Inwiefern wäre ein Straftatbestand "Angriff auf Politiker in Ausübung einer politischen Tätigkeit" ein Privileg? Mal abgesehen dsvon, dass es nix bringt?
Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun.