this post was submitted on 08 Jul 2023
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Ich sehe das Problem genau an dieser Stelle. Es gibt scheinbar keine rechtliche Grundlage, um einem rechten Spinner sein dickes Waffenlager abzunehmen.
Sowas führt am Ende nur wieder zu "Wie konnte das passieren"-Reaktionen, wenn der dann mal mit seinen Waffen freidreht.
Aber Linksextremismus ist das Problem in Deutschland, klar...
Hier haben die Richter aber offensichtlich in ihrem Ermessensspielraum bewusst so entschieden. Grundlage für das Recht Waffen zu besitzen ist die Zuverlässigkeit nach § 5 Waffengesetz
Dazu gehören unter anderem:
Wer Nazidevotionalien verehrt und massenhaft Waffen und Munition hortet bietet aus meiner Sicht Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass sie Bestrebungen gegen die verfassungsgemäße Ordnung verfolgen.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus246246244/Elterngeld-Wir-sollten-lieber-beim-Kampf-gegen-Rechts-kuerzen.html
Ich weiß Springer-Drecksblatt, aber man kann nicht aufhören aufzuzeigen wer in der CDU ist.