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Studie sieht deutlichen Rechtsruck: 22 Prozent der jungen Menschen würden AfD wählen
(www.tagesspiegel.de)
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Die Einleitung des Verfahrens ist eine politische Frage, keine Rechtliche, leider. Und offensichtlich will Scholz nicht.
Er will es nicht, weil ein Verfahren eben nicht garantiert mit einem Verbot endet. Viele Aussagen der AfD sind zwar geschmacklos und irritierend, unterscheiden sich aber oft nicht signifikant von Aussagen über die ich mich schon in den 90ern aufgeregt habe... damals kamen diese aber eher aus dem CxU Umfeld.