Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse. Doch Friedrich Merz und die Fraktion sind strikt dagegen. Wer setzt sich durch? Ein Lagebild.
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Tatsächlich ist die Haltung der Union überhaupt nicht klar. Zwar ist man sich einig, dass an der Schuldenbremse festgehalten werden soll. Aber was die Frage einer möglichen Reform angeht? Da gibt es dann doch sehr unterschiedliche Haltungen.
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Allerdings kommen die Rufe nach einer Reform jetzt nicht mehr nur aus dem Roten Rathaus. Seit Monaten wird unter den CDU-Ministerpräsidenten über das Thema beraten. Mittlerweile zeigen sich viele von ihnen auch öffentlich bereit, die Schuldenbremse zu reformieren. Sogar ein gemeinsamer Antrag im Bundesrat für eine Reform der Schuldenbremse noch in diesem Jahr wird erwogen.
Doch Merz hält weiter dagegen. Die Debatte droht einen Riss durch die Partei zu ziehen.
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Fast alle Ministerpräsidenten seien deshalb offen für eine Reform der Schuldenbremse, heißt es aus CDU-Kreisen. Einen öffentlichen Streit mit Friedrich Merz wolle man jedoch vermeiden. Erst recht so kurz vor dem Parteitag.
Aber ist es dafür mittlerweile nicht zu spät? Immerhin läuft die Debatte längst.
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Am vergangenen Wochenende macht Friedrich Merz seine Haltung zu dem Thema noch einmal deutlich. In einer Diskussionsrunde während des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee sitzt der CDU-Vorsitzende unter anderem mit der SPD-Chefin Saskia Esken zusammen. Es geht um die aktuelle Wirtschaftslage, um Investitionen – und Schulden. Auf den Appell von Esken, die Schuldenbremse sei investitionshemmend, reagiert Merz so: "Wenn Sie glauben, dass sie ständig weiter Geld ausgeben können für Ihre Versprechungen, die nicht mehr finanzierbar sind. Und dann anschließend die Union darum bitten für weitere Änderungen des Grundgesetzes – diesen Weg gehen wir nicht mit, Frau Esken."
Es sind Aussagen, die Merz nicht zum ersten Mal tätigt und die auch seine CDU-Kollegen in den Ländern kennen. Und auch, wenn man dort anderer Meinung ist, ist klar, dass eine Reform allein mit und nicht gegen Merz funktionieren wird. Denn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag geändert werden.
Potenziel gar nicht. Staatsschulden funktionieren anders als private Schulden. Es ist nicht so, dass dann da jemand sitzt und auf die Überweisung des Staates wartet, die die Schulden ausgleicht.
Aber warum sollte jemand Deutschland Geld schenken, wenn er gar nichts dafür bekommt?
Es leiht Deutschland ja niemand Geld, das meinte ich ja.
Wenn du da noch tiefer einsteigen willst, würde ich dir allerdings empfehlen, dich mit den Grundlagen der Volkswirtschaft auseinanderzusetzen, das geht hier sonst zu weit ^^
Mist, ich hab Informatik studiert…
Meine Erkenntnis ist: Je tiefer man da rein schaut desto klarer wird, dass das an der Wurzel Hokus Pokus ist, der einzig auf Glauben basiert. Die Männer in Anzügen, die Wirtschaftsweisen, die Nachkommastellen errechnen und immer falsch liegen, das BIP, das ist eine als Wissenschaft getarnte Religion und ihr Gott heißt WACHSTUM.
Und die Banken selber generierten Geld aus dem Nichts mit einem Mausklick, das wir dann zurück zahlen müssen, in dem wir für das Wachstum und die Zinsen arbeiten gehen. Auf dem Weg dahin wird jede Ressource ausgebeutet und jeder Produktionsschritt optimiert. Es ist verrückt!