Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse. Doch Friedrich Merz und die Fraktion sind strikt dagegen. Wer setzt sich durch? Ein Lagebild.
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Tatsächlich ist die Haltung der Union überhaupt nicht klar. Zwar ist man sich einig, dass an der Schuldenbremse festgehalten werden soll. Aber was die Frage einer möglichen Reform angeht? Da gibt es dann doch sehr unterschiedliche Haltungen.
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Allerdings kommen die Rufe nach einer Reform jetzt nicht mehr nur aus dem Roten Rathaus. Seit Monaten wird unter den CDU-Ministerpräsidenten über das Thema beraten. Mittlerweile zeigen sich viele von ihnen auch öffentlich bereit, die Schuldenbremse zu reformieren. Sogar ein gemeinsamer Antrag im Bundesrat für eine Reform der Schuldenbremse noch in diesem Jahr wird erwogen.
Doch Merz hält weiter dagegen. Die Debatte droht einen Riss durch die Partei zu ziehen.
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Fast alle Ministerpräsidenten seien deshalb offen für eine Reform der Schuldenbremse, heißt es aus CDU-Kreisen. Einen öffentlichen Streit mit Friedrich Merz wolle man jedoch vermeiden. Erst recht so kurz vor dem Parteitag.
Aber ist es dafür mittlerweile nicht zu spät? Immerhin läuft die Debatte längst.
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Am vergangenen Wochenende macht Friedrich Merz seine Haltung zu dem Thema noch einmal deutlich. In einer Diskussionsrunde während des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee sitzt der CDU-Vorsitzende unter anderem mit der SPD-Chefin Saskia Esken zusammen. Es geht um die aktuelle Wirtschaftslage, um Investitionen – und Schulden. Auf den Appell von Esken, die Schuldenbremse sei investitionshemmend, reagiert Merz so: "Wenn Sie glauben, dass sie ständig weiter Geld ausgeben können für Ihre Versprechungen, die nicht mehr finanzierbar sind. Und dann anschließend die Union darum bitten für weitere Änderungen des Grundgesetzes – diesen Weg gehen wir nicht mit, Frau Esken."
Es sind Aussagen, die Merz nicht zum ersten Mal tätigt und die auch seine CDU-Kollegen in den Ländern kennen. Und auch, wenn man dort anderer Meinung ist, ist klar, dass eine Reform allein mit und nicht gegen Merz funktionieren wird. Denn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag geändert werden.
Das die Schuldenbremse, so wie sie ist, einfach nicht funktioniert, ist wohl mittlerweile klar. Ich weiß echt nicht, was Merz Endziel ist. Das Land vor die Hunde gehen lassen nur damit die eigenen Wahlchancen besser werden? Was anderes fällt mir da nicht mehr ein.
Es fühlt sich für mich einfach nach Trotz an. Er hat sich auf einen harten Sparkurs festgelegt und kann jetzt aus Prinzip nicht mehr davon abweichen, egal ob sich die Situation ändert und die Welt um ihn herum zusammenbricht. Aber seine Meinung zu ändern ist in seinen Augen ein Zeichen der Schwäche
Die Welt könnte so schön sein, wären da nicht die schwachen egos alter weißer Männer.
Wenn er ein Fünkchen Stratege ist, dann würde er wissen, dass ihm das bei einem Regierungswechsel auf die eigenen Füße fallen wird. Ich vermute er ist bauernschlau und wird erst kurz vor der Wahl dem zustimmen, in der Hoffnung, dass es erst nach der Wahl tragfähig wird. Denke mal die Spd wird da dann nicht mitmachen. Wir werden sehen …
Merz weiss ziemlich genau, was er tut und er kennt auch die durchschnittliche Erinnerungskapazität seiner Wähler. Hier bitte das Adenauer-Zitat einfügen. Die SPD wird mitmachen, ansonsten wird man ihr in allen deutschen Publikationen vorwerfen, die deutsche Wirtschaft auszubremsen und den Wohlstand zu gefährden.