Deutschland

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Geplatzte Pkw-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro Schadensersatz (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

27 comments fedilink hide all child comments

Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.

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[–] [email protected] 10 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Abgesehen davon, dass das ihre Kernwähler massiv angegriffen hätte, kann man auch mit einer allgemeinen PKW-Maut nicht so schön gegen Ausländer hetzen und damit auch noch ~~im braunen Sumpf nach Stimmen fischen~~ bei den Kernwählern punkten.

Dass die Pläne so waren, wie sie waren, war volle Absicht und CDU/CSU-Wahlkampfstrategie.