this post was submitted on 05 Jul 2023
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

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Bundesländer:

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Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.

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[–] [email protected] 13 points 1 year ago (3 children)

Bin jetzt keinen Experte, aber hätte die BRD nicht einfach sagen können "gut, dann Maut für alle" und damit fällt die Diskriminierung gegenüber europäische Ausländer*in weg? Frankreich hat ja schließlich auch Mautstraßen auf den alle zahlen müssen.

Ich behaupte, das hätte deren Kernwählergruppe aber zu sehr angegriffen.

[–] [email protected] 10 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Abgesehen davon, dass das ihre Kernwähler massiv angegriffen hätte, kann man auch mit einer allgemeinen PKW-Maut nicht so schön gegen Ausländer hetzen und damit auch noch ~~im braunen Sumpf nach Stimmen fischen~~ bei den Kernwählern punkten.

Dass die Pläne so waren, wie sie waren, war volle Absicht und CDU/CSU-Wahlkampfstrategie.

[–] [email protected] 3 points 1 year ago

Klar, das haben ja fast alle Experten so gesehen. Aber die CSU hat im Wahlkampf halt eine Auländermaut versprochen.

[–] [email protected] 3 points 1 year ago (1 children)

Ja. Das wollte man nicht vorschlagen und verantworten, sich angreifbar machen über Mehrkosten für Autofahrer.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Die haben wir jetzt ja mittelbar auch.