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Bauern schütten Gülle auf Brandenburger Straße: Fünf Verletzte nach Unfällen mit Misthaufen (www.tagesspiegel.de)

submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]

32 comments fedilink hide all child comments

Bauern haben in der Nacht zu Montag auf der B5 bei Elstal im Havelland absichtlich Gülle und Mist abgeladen – mit weitreichenden Folgen. Auf dem vierspurigen Streckenabschnitt der Bundesstraße sind in der Dunkelheit mindestens drei Autofahrer in die Hindernisse gefahren. Fünf Menschen wurden nach Polizeiangaben leicht verletzt in Krankenhäuser gebracht. Die Polizei ermittelt wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

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[–] [email protected] 17 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Landfriedensbruch? Gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr würde es besser beschreiben.

[–] littlebifi 17 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Sich tagsüber an die Straße kleben und dabei eine Rettungsgasse bilden ist Landfriedensbruch. Mitten in der Nacht Baumstämme auf die Straße werfen; mit Gülle Unfälle verurusachen; die Blockkade eines Feuerwehreinsatzes wegen fehlender Rettungsgasse; Und das alles mit irgendwelchen absurden Regierungssturzfantasien, ist kein Landfriedensbruch?! Jetzt nicht dein ernst.

[–] [email protected] 11 points 9 months ago (2 children)

Der gefährliche Eingriff wird deutlich schwerer bestraft. Da fallen solche Lappalien weg. Es könnte auch versuchter Mord werden. Mal sehen.

[–] littlebifi 10 points 9 months ago

In dem Artikel werden Hintermänner aus der AfD und Querdenkerszene erwähnt, die die Leute aufgewiegelt haben. Die bekommt man nicht für den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr dran.

[–] [email protected] 2 points 9 months ago (2 children)

Versuchter Mord ist es nur, wenn die in der Absicht gehandelt haben Leute zu töten. Das nachzuweisen wird vermutlich nichts.

[–] [email protected] 4 points 9 months ago

Es reicht, wenn die das billigend in Kauf genommen haben, wie zB bei einem illegalen Autorennen. Ich denke, hier muss man warten, was über die genauen Umstände rauskommt. Wenn die sich dachten, dass sich irgendwer schon um die Sicherung kümmert, dann nein. Aber wenn die zB auf Social Media, mit kranken Sprüchen einschlägig sind, dann...

[–] [email protected] 3 points 9 months ago (1 children)

Es reicht auch, wenn der Tod billigend in Kauf genommen wird. Bei solchen Aussagen ist das nicht völlig von der Hand zu weisen:

Wenn die Polizei komme, um zu räumen, werde man sich „wehren“, sagte ein Demonstrant im Livestream. „Wir sind hierhin gekommen, um zu kämpfen. Wir haben uns von unseren Familien verabschiedet“, ein weiterer.

Ansonsten kann auch der Einsatz von gemeingefährlichen Mitteln ein Mordmerkmal sein. Ein typisches Beispiel dafür ist das Werfen von Steinen von Autobahnbrücken. Ist also auch nicht weit weg von dem Fall hier

[–] [email protected] 2 points 9 months ago (1 children)

Es reicht auch, wenn der Tod billigend in Kauf genommen wird.

Stimmt. Das Mormerkmal hatte ich ganz vergessen.

[–] [email protected] 3 points 9 months ago

Es ist kein Mordmerkmal im juristischen. Ein Mordmerkmal macht den Unterschied zum Totschlag. Hier wäre das der Einsatz von gemeingefährlichen Mitteln.

Das erwähnte ist der Eventualvorsatz/bedingte Vorsatz, also einfach nur eine spezielle Variante des Vorsatzes im Allgemeinen. Vorsatz muss man immer nachweisen, außer im Gesetz geht es explizit um Fahrlässigkeit.