Deutschland

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"Wir werden hart durchgreifen" - Linnemann droht Parteimitgliedern nach Extremisten-Treffen (www.n-tv.de)

submitted 8 months ago by [email protected] to c/[email protected]

12 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 7 points 8 months ago (1 children)

Moralisch / Empathisch nicht, aber juristisch dürfte das in einer anderen Klasse spielen.

[–] [email protected] 4 points 8 months ago

Dieses. Leider hat niemand ohne deutsche Staatsbürgerschaft einen grundgesetzlichen Rechtsanspruch darauf in Deutschland zu leben, abgesehen von Asyl, welches jedoch nur temporär ist.

Damit ist es leider prinzipiell möglich im Rahmen des Grundgesetzes Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft abzuschieben. Angesichts von Art. 1-3 ist das nicht einfach, aber er ist zumindest theoretisch möglich. Das auch deutsche Staatsbürger vertrieben werden sollen, ist dagegen ein klarer Angriff auf die verfassungsgemäße Ordnung.