this post was submitted on 11 Jan 2024
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DACH - jetzt auf feddit.org
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Es ist nicht ganz so einfach. Ich kann dir wärmstens diese Folge vom ZEIT-Podcast Das Politikteil empfehlen: https://www.zeit.de/politik/2023-10/afd-verbot-verfasungsschutz-gertrude-luebbe-wolff-politikpodcast
Hab's mir angehört. Ich denke der Kern der Sache welcher sich daraus ableiten lässt ist: Der Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ist eine politische Frage. Und daraus, dass dieser längst überfällige Antrag noch nicht erfolgt ist, können wir schließen dass der politische Wille aktuell nicht da ist.