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Nach emotionaler Debatte: Grüne stützen verschärfte Asylpolitik (www.tagesschau.de)

submitted 11 months ago by [email protected] to c/[email protected]

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Vor allem junge Delegierte üben in der Debatte scharfe Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung. "Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, während die Welt in Flammen steht", sagt Vasili Franco, Delegierter aus Berlin. "Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte Euch. Lasst uns nicht schon auf diesem Parteitag einen Kompromiss mit konservativen Kräften verabschieden", drängt Sophia Pott aus Lübeck.

Welche, das schildert auf eindringliche Weise Außenministerin Annalena Baerbock: "Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen? Soll Robert das nächste Mal, wenn er bei der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] sitzt, sagen, ich kann da nicht mitverhandeln, das soll jemand anderes machen?" Baerbock fleht regelrecht ihre Parteifreunde an, den Antrag der Grünen Jugend abzulehnen.

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[–] [email protected] 8 points 11 months ago

Die Grünen sind bereits Kompromisse bei Rüstung, Klimaschutz, Sozialausgaben, Zukunftsinvestitionen und Steuerpolitik eingegangen. Die FDP droht dagegen jedes mal damit, die Koalition platzen zu lassen, wenn sie ihren Willen nicht bekommt.

Es geht nicht darum, kompromissbereit zu sein. Es geht darum echte Kompromisse zu finden, und bei bestimmten Themen standhaft zu sein, sodass sich insgesamt ein ausgewogenes Ergebnis bildet.

Die Grünen lassen sich in der Regierung inzwischen genauso vor den Karren spannen, wie die SPD unter Merkel. Irgendwann ist es dann auch kein Kompromiss mehr, sondern die eigene politische Position.