Deutschland

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founded 3 years ago

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Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021 (www.sueddeutsche.de)

submitted 11 months ago by [email protected] to c/[email protected]

17 comments fedilink hide all child comments

Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.

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[–] [email protected] 3 points 11 months ago (2 children)

Und was passiert jetzt mit dem nicht abgerufenen Corona Geld, wenn man es schon nicht für andere Dinge ausgeben darf?

[–] [email protected] 3 points 11 months ago

Das sind alles Schulden und die werden zurückgezahlt.

[–] [email protected] 2 points 11 months ago (1 children)

Es wird sich bestimmt ein kleines Grüppchen Nutznießer finden.

[–] [email protected] 3 points 11 months ago

Ist das nicht sowieso ein Sondervermögen, also Schulden? Da hätte ich angenommen, dass das verfiele.