Deutschland

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founded 3 years ago

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Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021 (www.sueddeutsche.de)

submitted 11 months ago by [email protected] to c/[email protected]

17 comments fedilink hide all child comments

Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.

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[–] [email protected] 21 points 11 months ago (2 children)

Lindner und die FDP freut sich, weil für „grüne“ Projekt kann er jet mit dem Finger aufs BVerG zeigen und sagen „Sorry, Schuldenbremse, kein zusätzliches Geld da“.

[–] [email protected] 8 points 11 months ago (1 children)

kann man die Schuldenbremse nicht einfach abschaffen? Und den Lindner gleich mit?

[–] [email protected] 7 points 11 months ago

Schuldenbremse ist leider im Grundgesetz gelandet, um es da wieder zu entfernen, braucht man CxU-Stimmen. Selbst wenn sich die Koalition darauf einigen könnte (und SpD und fDp sind pro Schuldenbremse), ist eine Änderung auf absehbare Zeit nicht drin.

[–] [email protected] -4 points 11 months ago (2 children)

Und genau solche Beispiele zeigen doch, dass eine parlamentarische Demokratie im Kapitalismus nicht funktioniert.

[–] [email protected] 11 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

Wohl eher was für eine Neoliberale Idiotie die Schuldenbremse ist
das ist nicht zwangsläufig der Kapitalismus schuld, dafür aber faktenleerer Neoliberalismus aus dem letzten Jahrhundert der immernoch tief in bestimmten (parteiübergreifenden) Politikerköpfen feststeckt

[–] [email protected] 10 points 11 months ago

Verstehe jetzt nicht was das mit Kapitalismus zu tun hat, obwohl ich von der aktuell ausufernden Form auch kein Fan bin. Schuldenbremse eingeführt und erfunden von SPD/CDU, jetzt bekommen sie sie halt nicht mehr weg. Schuldenbremse ermöglicht jedoch Umgehung durch Investitionsgesellschaften/Sonderhaushalte, auch im Kapitalismus. Leider wird es nicht genutzt (bedingt durch Lindner/SPD?).