Deutschland

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Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021 (www.sueddeutsche.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

17 comments fedilink hide all child comments

Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.

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[–] [email protected] 10 points 1 year ago

Verstehe jetzt nicht was das mit Kapitalismus zu tun hat, obwohl ich von der aktuell ausufernden Form auch kein Fan bin. Schuldenbremse eingeführt und erfunden von SPD/CDU, jetzt bekommen sie sie halt nicht mehr weg. Schuldenbremse ermöglicht jedoch Umgehung durch Investitionsgesellschaften/Sonderhaushalte, auch im Kapitalismus. Leider wird es nicht genutzt (bedingt durch Lindner/SPD?).