this post was submitted on 25 Jun 2023
40 points (97.6% liked)

Deutschland

6711 readers
2 users here now

Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

Bundesländer:

founded 3 years ago
MODERATORS
 

Der NDR hat ein Video ausgestrahlt, das unverpixelte Jugendamtsmitarbeiter zeigt, die den Sohn von Frau A. abholen. Nun soll Frau A. Strafe zahlen.

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] [email protected] 4 points 1 year ago (3 children)

Wenn die überwachte Zone klar gekennzeichnet ist, dann schon. Nur halt heimlich nicht und auch nicht zur Weitergabe ans Fersehen.

[–] [email protected] 6 points 1 year ago

Das reicht auf deinem (eingefriedeten?) Grundstück. Nicht im öffentlichen Raum.

[–] [email protected] 5 points 1 year ago (1 children)

Nein, im öffentlichen Raum (z.B. auf der Straße) reicht das für Überwachung nicht. Man darf aber generell filmen

[–] [email protected] 1 points 1 year ago (1 children)

In dem Dorf, in dem ich aufgewachsen bin, wurde wiederholt Strohosterhasen aus der Kreiselmitte geklaut. Dann wurde auch Videoüberwachung mit entsprechenden Tafeln augestellt. Darüber gabs Beschwerden aber am Ende war die Überwachung legal.

In § 4 BDSG-neu ist die Videoüberwachung für öffentlich zugängliche Räume geregelt. Demnach gilt, dass Videoüberwachung nur dann zulässig ist, wenn sie als Hilfe zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke beiträgt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Verdacht dazu vorliegt, dass zukünftig eine Straftat stattfinden wird.

https://keyed.de/blog/videoueberwachung-oeffentlicher-raum/

Es war erwartbar dass sie wieder geklaut werden, also war die Überwachung zulässig.

[–] [email protected] 3 points 1 year ago

öffentliche Stellen sind da anders geregelt als Privathaushalte. Ich nehme an, dass das die Gemeinde gemacht hat?

[–] [email protected] 1 points 1 year ago (1 children)

Ich weiß nicht. Heißt das nicht, ich kann mit Kreide einen Halbkreis auf die Straße vor meinem Haus malen und die dann überwachen?