this post was submitted on 25 Jun 2023
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Ich sag nur "Brötchentaste" → Autofahrer gehen auf die Barrikaden. Tempolimit? → Freie fahrt für freie Bürger.
Klimavolksbegehren in Berlin krachend gescheitert.
Erstens ist dann wieder das Geheule groß, weil "Brechstangenpolitik": Man erinnere sich an die Einführung von E10 wo gefühlt ganz Deutschland samt Motoren dem Untergang geweiht war.
Zweitens holt man nicht die Versäumnisse von Jahrzehnten in zwei Jahren auf. Zur Erinnerung: Heizwende in Dänemark begann 2013. Das war vor zehn Jahren! Bei uns: "Haha, gugg die dummen Dänen." Tja, jetzt dauerts halt.
"Die Politik und Medien" machen aber auch gezielt Stimmung dagegen, um dann den Protest für sich nutzen zu können. Die deutsche "es darf sich nichts ändern" Haltung wird mit Populismus so weit getrieben, dass sie sich von sachlichen Argumenten loslöst.
Völlig richtig.
Ja, ich sage nicht, dass es einfach wäre oder dass der ganze NIMBY-Ismus nicht tief in der Bevölkerung verankert wäre,
aber man könnte mehr machen und alles was wir weiter vor uns herschieben wird uns später umso mehr in den Arsch beissen.
Ich bin mir nicht sicher ob man tatsächlich mehr machen könnte ohne ein Disaster zu provozieren.
Ein Donald Trump, Berlusconi oder Orban ist hierzulande nicht unmöglich weil wir so viel geiler als alle anderen sind. Alles andere ist mMn ein Trugschluss und zu schnelle "nachteilige" Veränderung hat noch keiner Gesellschaft gut getan.
Hmm glaub ich nicht, ich denke man könnte viel ehrlicher und transparenter mit den Bürgern kommunizieren, stattdessen haben wir so etwas wie eine "Bundespressekonferenz" in der vorgekaut nur die halbe Wahrheit kommuniziert wird, und alle 4 Jahre eine Wahl in der ich (böse gesagt) zwischen Pest und Cholera mit einem einfachem Kreuz entscheiden darf.
M.E. ist das (also im Generellen Indirektion, nicht nur die BPK natürlich) der hauptsächliche Grund warum Afd und co. so stark im Aufwind ist. IMHO: je indirekter die Politik, desto mehr züchtet man sich so etwas (und desto instabiler/undemokratischer wird die Demokratie).
Man sieht das Ganze doch wunderbar an z.B. deliberativer Demokratie (momentan vor allem in Form von Bürgerräten (z.B. Klimarat), da gibt's wunderbare Ergebnisse, die wesentlich näher (und effektiver) an dem sind, was der Konsens der Wissenschaft fordert, und gleichzeitig die Bürger viel mehr einbindet und dementsprechend mündigt.
Wenn das Ganze so gestaltet ist, dass der Nährboden von "die Elite/ da oben" langsam entnommen wird, denke ich, dass da viel mehr möglich ist, sowohl was Stabilität der Demokratie, als auch Effektivität und Innovation der politischen Maßnahmen angeht.
Sprich es braucht eine maßgebliche Anpassung der Demokratie an die Moderne (im Sinne bottom-up, deliberativ (Populismus minimierend)).
Nicht nur das, sondern auch die komplexen Probleme verständlich, immer wieder Erklären. Habeck hat das gemacht, Baerbock und gaanz selten auch mal Merkel. Aber alle nur viel zu zaghaft und mit wenig öffentlicher Aufmerksamkeit, wenn es nicht mal ein "Wir schaffen das" oder "Kriegste nich', Alter" ist.
Das funktioniert auf Kommunalebende ganz ok (auch nicht bei allen Themen) aber Bundesweit bzw. Europaweit ist das nur schwer denkbar. Bei sowas macht maximal jeder was er kann aber nicht mehr. Z.B. die griechische Schuldenkrise hätte man so nie lösen können, weil man so harte Maßnahmen immer gegen den Willen der Mehrheit durchsetzen muss. Aber ohne dass, würde man bei schweren Krisen sofort einknicken.
Klar, und das in Verbindung mit Problemen, die sich eigtl. nur global (oder zumindest mit großen Allianzen) lösen lassen, bringt uns das dahin, wo wir jetzt sind (und wo viele andere Länder schon lang sind). Problem ist halt, dass bei großen Problemen wie Klimawandel oder Flüchtlingen nicht Hinz und Kunz mitentscheiden können.
Meinst du die "mein Vater war Bergmann" Elite?
Wie gesagt, in guten Zeiten. In schlechten Zeiten werden dann wirklich ungemütliche Entscheidungen umso schmerzhafter. Frankreich wäre da ein Beispiel. Bin nicht sicher ob ich das als stabiler/innovativer/effektiver beschreiben würde.
Auch das seh ich ein wenig "optimistischer", wenn Hinz und Kunz sich wirklich mit dem Thema beschäftigen/einarbeiten muss, dann ist auch die Entscheidung fundierter, und sehr wahrscheinlich weniger von größeren Geldern/Lobby beeinflusst. Siehe Klimaräte (zu denen es mittlerweile viele Studien gibt). Unsere derzeitigen Politiker sind hier m.W. auch selten genug mit dem Thema vertraut.
Nur dass ich nicht missverstanden wurde, ich meine Leute die auf die "Elite"/Establishment schimpfen (also z.B. auch Afd, auch wenn die ironischerweise ziemlich genau das Gegenteil davon machen).
Inwiefern?
Mit innovativer meine ich vor allem die Ergebnisse die aus Klimaräten entstanden sind, aber m.W. waren die Ergebnisse zu z.B. sozialen Problemen auch relativ gut.
Dann wird man aber trotzdem nicht entscheiden, dass die eigene Rente radikal gekürzt wird oder das Traditionsschwimmbad vor Ort privatisiert wird, weil der Haushalt das nicht mehr hergibt.
Es hat schon einen Grund, warum sich die repräsentative Demokratie durchgesetzt hat (bzw. viele Gründe).
Auf Bundesebene fordert das glaube ich auch niemand. Besser fände ich da einen Teil zufällig geloster Bürger im Bundestag, was aber im Detail auch echt nicht einfach umzusetzen ist.
ah, na dass wirds vermutlich immer geben. Ist auch nicht so schlimm, wenn der Diskurs ansonsten überwiegend sachlich ist. Deswegen haben ja zur Zeit die ganzen Bullshitkanonen den größten Erfolg, obwohl sie evtl. ansonsten völlig inkompetent sind.
In Frankreich werden Entscheidungen traditionell mit mehr Einbindung des Individuums gefunden, was dazu geführt hat dass es heute Wege gibt, womit "die herrschende Elite" einfach jede Entscheidung aufheben kann und seit kurzem sogar völlig eigenständig alles Beschliessen kann (iirc weil sonst durch Corona das Gesundheitssystem kollabiert wäre).
Jeder kann gern einen "Bundesbürgerrat e.V" gründen und innovative Ergebnisse für alle möglichen Probleme austüfteln. Aber dann auch darüber entscheiden, ist halt wie gesagt nicht immer vorteilhaft für das Gemeinwohl. Man muss diese Lösung, die man selbst für ideal hält, genauso bewerben, wie jeder andere Lobbyist auch. So wie z.B. Greenpeace oder Porsche im Bundestag ein- und ausgehen.