DACH - jetzt auf feddit.org

8872 readers

1 users here now

Diese Community wird zum 01.07 auf read-only gestellt. Durch die anhäufenden IT-Probleme und der fehlende Support wechseln wir als Community auf www.feddit.org/c/dach - Ihr seid herzlich eingeladen auch dort weiter zu diskutieren!

Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar findet ihr hier: Infothread: Regeln, Feedback & sonstige Infos

Auch hier gelten die Serverregeln von https://feddit.de !

Banner: SirSamuelVimes

founded 2 years ago

MODERATORS

[email protected]

133

Danke für die Feststellung, auch wenn diese Eilmeldung einige Jahre zu spät kommt. (feddit.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

40 comments fedilink hide all child comments

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7502.html

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] [email protected] 3 points 1 year ago (2 children)

Sollte eine gesichert rechtsextremer Landesverband nicht grundsätzlich von den Wahlen ausgeschlossen werden?

Nein. Mit Parteiverboten sind wir in Deutschland aus gutem Grund vorsichtig. Verboten werden Parteien erst, wenn sie aggressiv versuchen die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören. Gruppierungen wie die AfD wollen sie eher erodieren oder aushöhlen. Das für Parteien nicht verboten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot#Voraussetzungen

Es gibt aber eine Gruppe, die Verfassung nicht nur nicht bekämpfen, sondern sogar aktive schützen muss: Beamte. Gleichzeitig in der Polizei und in der AfD zu sein, sollte so langsam eigentlich nicht mehr möglich sein.

[–] [email protected] 18 points 1 year ago

Oh ach ja dann ist ja alles gut. Die wollen unsere verfassungsmäßige Ordnung lediglich erodieren oder aushöhlen anstatt sie zu zerstören. Da haben wir ja noch mal Glück gehabt.

[–] [email protected] 12 points 1 year ago (1 children)

Wir sind mit Parteiverboten nicht vorsichtig. Wir haben zwar bisher nur zwei Parteien verboten, aber bei der KPD ging das recht fix. Da hat Adenauer sogar dafür gesorgt, dass ein paar Gesetze gebogen werden. Da wurde sogar mal auf die Gewaltenteilung geschissen.

[–] [email protected] 5 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Die waren ja auch links.