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Fridays for Future im Ausnahmezustand: Klimabewegung zerrissen (taz.de)
submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]
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Die Nahostdebatte heizt bestehende Konflikte um Antisemitismus und Rassismus bei Fridays for Future an. Hat die globale Klimabewegung so eine Zukunft?

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[–] [email protected] 0 points 1 year ago (1 children)

h denke Kritik an Israel ist in Deutschland erlaubt, wie auch der Vizekanzler in seiner Rede deutlich sagte.

Die generellen Demonstrationsverbote sprechen da eine sehr andere Sprache. Nazidemos dürfen stattfinden, obwohl klar ist, dass es da zu Volksverhetzung kommen wird. Verbotene Corona-Leugner-Demos bekommen von der Polizei den Weg freigeprügelt, wobei legale angemeldete Demos leiden mussten. Aber bei Demos mit Kritik an Israel oder für Solidarität mit Palästinensern werden sofort Verbote ausgesprochen und mit Gewalt durchgesetzt.

Wer die Freiheit Palästinas fordert, wird sofort als Antisemit abgestempelt, und neuerdings mit dem Verlust des Bleiberechts und Abschoebung bedroht, wenn er keine deutsche Staatsbürgerschaft hat. Das geht sogar soweit, dass man versuchen will deutschen Staatsbürgern ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie die falsche Hautfarbe haben.

Das inzwischen Demonstrationen wieder legal sind, liegt wohl v.a. daran, dass man bei 9.500 getöteten Palästinensern innerhalb der letzten drei Wochen Angst hat, jegliches Ansehen als demokratischer Rechtsstaat in der Welt zu verlieren, wenn man da weiter den Daumen draufhält. Zumal sich inzwischen auch Menschenrechtsorganisationen kritisch zur Lage rund um Demos in Deutschland äußern.