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[DE] Linke will Beteiligte des Wagenknecht-Vereins ausschließen (www.tagesschau.de)

submitted 11 months ago by [email protected] to c/[email protected]

28 comments fedilink hide all child comments

Der Linken-Vorstand reagiert mit einem Fünf-Punkte-Plan auf die Vereinsgründung von Noch-Mitglied Wagenknecht. Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Beteiligte des Vereins will man aus der Partei ausschließen.

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[–] [email protected] 14 points 11 months ago (3 children)

Boah, ist der Artikel schlecht recherchiert.

Denn Bundestagsabgeordnete einer Fraktion dürfen nicht zwei verschiedenen Parteien angehören.

Als Mitglied der Linken darf man generell keiner zweiten Partei angehören. Es dürfte also kein Problem sein die entsprechenden Leute rauszuwerfen und selbst ein Engagement bei dieser de facto Partei dürfte damit schon problematisch werden.

[–] [email protected] 9 points 11 months ago (1 children)

Trifft das auch auf Vereine zu? Wagenknecht hat ja bisher noch keine Partei gegründet.

[–] [email protected] 12 points 11 months ago

Nein, aber da dieser neue Verein als Konkurrenz auf der politischen Bühne agiert, wird man da wohl relativ streng drauf reagieren.

[–] [email protected] 2 points 11 months ago

Mitglied der Linken darf man generell keiner zweiten Partei angehören

Rein rechtlich wäre es erlaubt, ist aber wohl tatsächlich durch §2 (1) der Parteisatzung ausgeschlossen.

[–] [email protected] -4 points 11 months ago (3 children)

CSU und CDU bilden auch eine Fraktion und sind unterschiedliche Parteien. Das ist doch kompletter Blödsinn.

[–] [email protected] 7 points 11 months ago (1 children)

Es geht darum, dass jeder individuelle Politiker nicht gleichzeitig zwei verschiedenen Parteien angehören soll, nicht dass sich eine Fraktion auch aus mehreren Parteien zusammensetzen kann.

[–] [email protected] 0 points 11 months ago

Die Linken-Fraktion wäre aber spätestens dann passé, wenn aus dem Wagenknecht-Verein eine Partei entsteht - womit politische Beobachter Anfang nächsten Jahres rechnen. Denn Bundestagsabgeordnete einer Fraktion dürfen nicht zwei verschiedenen Parteien angehören.

Aus dem Artikel, das kann man in beide Richtungen lesen, ist jetzt aber eh hinfällig, da das Wagenknecht Lager ausgetreten ist und dieser Fall nicht mehr eintreten kann. Ergo kommt es nur darauf an, ob BSW und Linke weiterhin zusammen eine Fraktion bilden wollen.

[–] [email protected] 3 points 11 months ago (1 children)

Nein, denn die CSU beschränkt sich auf Bayern und ist keine Konkurrenz zur CDU. Wagenknecht hingegen ist bundesweit wie die Linke.

[–] [email protected] 1 points 11 months ago (1 children)

Deswegen können die trotzdem zusammen eine Fraktion bilden, wenn sie das wöllten.

[–] [email protected] 3 points 11 months ago

Könnten sie ja, aber ich halte das für unwahrscheinlich. Dafür sind die Flügel zu sehr zerstritten.

[–] [email protected] 1 points 11 months ago (1 children)

WASG und PDS bildeten vor ihrem Zusammenschluss auch eine gemeinsame Fraktion

[–] [email protected] 1 points 11 months ago

WASG ist nicht aus der PDS hervorgegangen und war eine Abspaltung der SPD. Das kann man nicht gleichsetzen.