this post was submitted on 23 Jun 2023
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Es geht hier ja aber nicht mehr nur um standardmäßige Foren-Moderation, um hart oder lasch, oder um Nutzungsbedingungen. Sondern um eine rechtliche Beurteilung der Inhalte auf Basis der deutschen Gesetze. Hierauf basierend wird ein Urteil gefällt und entsprechend gehandelt. Das klingt für mich nach einer Form von Gericht.
Der richtige Weg wäre das Facebook (oder jemand anders der es sieht) das Kommentar der Polizei meldet, wenn der Verdacht besteht es könnte rechtswidrig sein, und sich dann an Anweisungen von Polizei/Staatsanwaltschaft/Gericht hält.