this post was submitted on 18 Oct 2023
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Es geht darum, dass durch die Aktionen Polizeikräfte gebunden werden, die an anderen Stellen sinnvollere Arbeit leisten könnten.
Edit: ich halte die Argumentation des Senats nicht für sinnvoll, ich liefere nur die ausführlichere Aussage...
Komischerweise sind die Politiker der gleichen Parteien aber oft für Überwachungsmaßnahmen mit hohen Raten an falschen Positiven die noch viel mehr Polizeiressourcen sinnlos binden. Fast so als wäre es nur eine Ausrede wenn es um Proteste geht die ihnen nicht genehm sind.
Also ich hoffe jetzt mal schon, dass die Berliner Polizei nicht so dumm ist und Beamten welche jüdische Objekte und Personen schützen abzieht um eine Uhr zu schützen. Das wäre arg unverhältnismässig.
Ja, eigentlich sollte man annehmen, dass die irgendwann mal gelernt haben, eine Rechtsgüterabwägung vorzunehmen, und dabei das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in der Regel als etwas schutzwürdiger zu bewerten, als das Recht auf Eigentum.
Berliner Polizei:
*"Alles was wir anbieten können sind rechtwidrige Räumungen in einem gewalttätigen Großeinsatz gegen die rechtswidrig geräumten durchprügeln." *
In einer Stadt dieser Größe beschmiert ständig und überall irgendwer irgendwas mit Farbe, das kann jeder Besoffene, das interessiert aber die Polizei nur in ganz bestimmten Fällen. Das ist einfach nur ein Fall richtiger Prioritäten.