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PiS verpasst absolute Mehrheit in Polen (www.eurotopics.net)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

17 comments fedilink hide all child comments

Bei der Parlamentswahl in Polen hat die rechtskonservative PiS ihre Mehrheit verloren. Prognosen zufolge hat ihr Wahlbündnis mit 36,6 Prozent zwar die meisten Stimmen erhalten, für eine Regierungsbildung reicht es jedoch nicht. Die Bürgerkoalition KO von Donald Tusk liegt bei 31 Prozent und könnte mit Trzecia Droga (linksliberal) und Lewica (links) die angestrebte Koalition bilden - wenn Präsident Duda mitmacht.

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[–] [email protected] 17 points 1 year ago (1 children)

Das klingt eher weniger nach "Recht" und mehr nach "Es liegt im Ermessen des Wahlleiters ob ihm die Leute die üblicherweise Briefwahl machen politisch genehm sind".

[–] [email protected] 11 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Es ist halt Wahlmanipulation. In Ungarn wurden Stimmberechtigte aus dem Ausland extra bezahlt von Steuergeldern in Land gekarrt, weil die klar für die Regierung stimmen. In Polen wurde die Briefwahl erschwert und ein Zeitlimit eingeführt, weil das vorallem solche Stimmen betrifft, die in Großstädten und im europäischen Ausland abgegeben werden, wo die Leute mehrheitlich gegen die Regierungspartei sind. Ist in beiden Fällen halt das selbe offensichtliche Spiel.