this post was submitted on 24 Sep 2023
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Frag Feddit
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Lobbyismus, welcher ja nicht nur von Unternehmen betrieben wird, sondern von allen möglichen Gruppen (Greenpeace, Verbraucherschutzorganisationen, andere NGOs etc.), zu verbieten, ergibt mmn. wenig Sinn. Irgendwoher müssen Politiker Informationen und Argumente beziehen auf deren Basis sie Entscheidungen treffen.
Wichtiger wäre hier mmn.Transparenz.
Ich habe kein Problem wenn Politiker sich von Experten zu Fachthemen beraten lassen so lange diese auf unparteiische Weise, transparent und objektiv gewählt werden. Aber das ganze muss ganz klar ohne Wahlkampfspenden oder andere Bestechung auskommen. Denn genau das ist meiner Meinung nach Lobbyismus, legale Bestechung!
Politiker sollten während der Amtszeit genau den normalen und angemessenen Lohn erhalten welche ihnen durch das gewählte Amt zusteht und ganz bestimmt keine Nebenjobs (z.Bsp.: Verwaltungsratsposten) haben welche ihre Entscheidung beeinflussen können. Politiker sollen durch den Job nicht am Hungerstuch nagen müssen, Millionäre sollen sich damit aber ganz bestimmt auch nicht werden. So 80-100k pro Jahre fände ich bei Nationalpolitiker zum Beispiel angemessen und auch gegen verhältnismässige Spesen oder Pension habe ich nichts einzuwenden.
Wenn wir von lobbyismus reden, benutzen wir scheinbar unterschiedliche definitionen und reden daher aneinander vorbei. Mir scheint: wenn du ein lobbyismus-verbot forderst, hast du eine bestimmte, moralisch fragwürdige ausprägung von lobbyismus im kopf. Ich würde an dieser stelle gerne auf den entsprechenden wikipedia-artikel verweisen.
Ein paar denkanstöße:
Das würde diejenigen motivieren diese Karriereweg einzuschlagen, die reich werden wollen - und das sind genau die, die man nicht in öffentlichen Ämtern haben sollte. Dass die Leute irgendwann genaug hätten widerlegt die Realität mMn. ganz gut.
Wem die 10k Diät + 5k Kostenpauschale pro Monat plus Bahncard 100 plus Hinterbliebenensversorgung plus Ruhegeld plus Altersversorgung und das ganze ohne Renten-/Arbeitslosenversicherung als Bundesragsabgeordneter nicht reichen kann sich mMn gerne einen anderen, aber keinen zusätzlichen Job suchen.