this post was submitted on 22 Sep 2023
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Wehrhafte Demokratie
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Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.
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In der Theorie hat sie ja auch Recht, so sollte es in einer Idealwelt sein, dass man seine Vorschläge einbringt und dann gemeinsam neutral darüber abgestimmt wird. Das Problem hier ist, dass es um eine offen rechtsradikale Partei geht, die viele unserer gesellschaftlichen Werte und Regeln ablehnt bzw sogar bekämpft. Wenn wir diese Partei und ihre Gesinnung nicht haben wollen, dürfen wir sie nicht als gleichwertigen Teil des Systems annehmen. Rechtlich müssen wir sie tolerieren, aber wir können die Spielregeln der Demokratie so nutzen, dass sie möglichst wenig Einfluss nehmen kann. Wer das nicht will, sagt damit letztendlich, dass er es OK findet, dass Nazis in der Politik mitmachen