this post was submitted on 14 Sep 2023
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Thüringen hat seit der letzten Wahl eine Minderheitsregierung. Da passiert sowas mal. Letztlich ist das ein Problem für das ganze Land. Die Regierung kann sich nicht auf stabile Mehrheiten stützen. Die Opposition ist in ihrer Arbeit erheblich eingeschränkt, weil sie jedesmal Gefahr läuft, sich ihre Mehrheit bei der AfD zu holen.
In diesem Thread wird viel über die CDU diskutiert. Das echte Problem hat hier meines Erachtens die FDP. Die stehen vor einer Landtagswahl in Hessen. Da wird es echt knapp für die FDP. Es gibt viele potentielle FDP Wähler, die nichts mit der AfD zu tun haben wollen. Dass die FDP hier jetzt mit der AfD mitgestimmt hat, könnte der FDP in Hessen schaden.
Lindners Ausrede, das Gesetz sei ja von der CDU eingebracht worden, zeigt da auch keine klare Kante. Die Zeiten von "Lieber nicht regieren als falsch regieren" sind offensichtlich vorbei.
Ach das kann der FDP in Hessen schaden? Bei dem Wahltrend muss ich fragen::
Wie kann die FDP soetwas machen? Das ist doch verrat an den liberalen Werten, mit Faschisten eine Sache zu machen oder nicht?
Mit den liberalen Werten meinst du diese bunten Papierschnipsel mit den Bruecken drauf oder?
Genau. Deswegen ist es auch Wahnsinn für die FDP. Der Frankfurter FDP Banker mag zwar radikalkapitalistische Ansichten haben, aber die AfD möchte er doch nicht. Entweder weil es dem Wirtschaftsstandort schadet, oder weil er nicht mit denen in einer Ecke stehen will, oder weil er tatsächlich liberale Werte vertritt. Ähnliches gilt für den Wiesbadener Ruheständler.
Der Wahltrend ist von vor einer Woche.
Keine Angst, die einzigen Werte, die die FDP anerkennt, sind Werte eher monetärer Natur.
Die FDP denkt aus irgendeinem Grund, dass sie am rechten Rand einfacher Wähler fischen könnten. Dass das in keinem Bundesland und im Bund nicht funktioniert, ist da bisher noch nicht durchgedrungen.
Vor der AFD hat es super geklappt.