Deutschland

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Bundesländer:

founded 3 years ago

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SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben (www.heise.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

23 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 30 points 1 year ago (2 children)

Bundesverfassungsgericht sagt Nein.

[–] [email protected] 16 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Politiky sagen egal.

Es hat für die Politiky keinerlei Konsequenzen, wenn sie aller 5 Jahre eine minimal abgewandelte Version des gleichen europarechtswidrigen Gesetzes beschließen. Das gilt dann zwar nur ein halbes Jahr, bis es gekippt wird, aber was man hat, hat man.

[–] [email protected] 8 points 1 year ago (3 children)

Politiky … wie gut, dass sich sowas niemals durchsetzen wird.

[–] [email protected] 5 points 1 year ago

Politiky

[–] [email protected] 4 points 1 year ago

Politiky

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Ich finde auch das klingt irgendwie herabwürdigend

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

https://youtu.be/KoY1PKk0QHE?si=FKrU7rJq1IcqWp5A