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founded 1 year ago

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Lehrerin will helfen - und wird wegen Kinderpornografie angeklagt (www.swr.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

35 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 1 points 1 year ago (2 children)

Aber da die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist, könnte sich zumindest die Leitung der jeweiligen Staatsanwaltschaft oder gar des Justizministeriums des Landes oder des Bundes einklinken.

Laut Artikel dürfen Staatsanwaltschaft und Justiz das Verfahren nicht einstellen.
Kann das Justizministerium da überhaupt was machen?

[–] [email protected] 2 points 1 year ago (1 children)

Habe dazu weiter recherchiert und folgendes entdeckt: https://feddit.de/comment/2552589

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

rechtskräftig erkannte Strafen

So wie ich das verstehe gilt das erst nach der Verurteilung.
Afaik gilt das für alle Begnadigungen.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago

Ohne fachliche Ausbildung und Erfahrung kann ich dazu nichts sagen. Den Gedanken, dass alle Beteiligten das Verfahren möglichst verzögern könnten ist ein interessanter Ansatz. Aber selbst wenn jede Stelle (Justizverwaltung, Richterin, Staatsanwaltschaft, Anwältin) jede zeitliche First maximal ausreizt, glaube ich, dass selbst bei zwischenzeitlicher Gesetzesänderung das Gesetz in seiner zum Zeitpunkt der Anklage geltenden Fassung angewandt werden muss. Rechtsstaat und so.