this post was submitted on 05 Aug 2023
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Ich bin echt langsam immer mehr der Meinung, dass die Schuldenbremse und ihre Implikationen einen massiven Anteil an dem Wahlerfolg der AfD hat. Vielen Dank auch, Herr Steinbrück!
Ich hab kaum etwas vergleichbares wie die Schuldenbremse; wo ich von Anfang an überzeugt war, dass wir einen wirklich wirklich großen Fehler machen.
Ich werde von Jahr zu Jahr mehr bestätigt.
Ich finde es wirklich krass, dass diese vollkommen grundlose eingeführte Regelung, die offensichtlich und mit Ansage zu massiven Problemen führt, nicht mal ansatzweise hinterfragt wird.
Die aktuelle Interpretation der Schuldenbremse führt eben effektiv zu einer Unverteilung von Arm zu Reich. Das finden alle etablierten Parteien (außer vielleicht der Linken) so ganz gut. Nur sagen die das natürlich nicht so offen.
Ideologie halt.
Dabei ist Austerität sowas von 2010... *gähn*
Das wird sie jetzt schon, wobei die Diskussion wahrscheinlich erst gestern aufkam, nachdem alle Beteiligten diese Kommentarspalte lasen (sorry für n-tv-Link, war das erstbeste ohne Paywall): https://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-streitet-um-Schuldenbremse-article24309121.html Was mich da besonders überrascht ist Marcel Fratzscher, der sich, wenn ih mich richtig erinnere, vor ein paar Jahren bei Jung&naiv noch sehr vehement für die Schuldenbremse ausgesprochen hat.
Die Politik verkauft den Wählern, dass Staatsschulden das Gleiche wie Privatschulden sind. Das "verstehen" sie und finden deswegen die Schuldenbremse richtig.
Als diese beschlossen wurde, sah ich diese auch als eher politisch motivierten Vorschlag, um eine möglicherweise andere Folgeregierung zum Handeln nach den bis dahin gesetzten Konzepten zu bringen.
Allerdings sollten wir nicht den Wirtschaftswachstum verteufeln, mehr Geld ausgeben als wir aktuell an Werten/Gütern schaffen und mit sog. Staatsschulden rechnerisch die Inflation schönen. Wir können uns noch hinter der EWU verstecken und hoffen, dass es andere Länder für uns übernehmen. Sofern diese das mitmachen.
An welcher Stelle wir das erwirtschaftete Geld ausgeben ist eine andere Sache.
Staatsschulden sollten dafür verwendet werden, um eine Depression abzumildern oder zu vermeiden. Sozialausgaben, Klima-"Rettung" oder Verwaltungsaufgaben damit zu finanzieren halte ich für riskant.