Steht die Brandmauer der Union zur AfD noch? CDU-Chef Merz lässt in einem Interview Zweifel daran aufkommen. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner versucht, diese aus dem Weg zu räumen. Auch auf kommunaler Ebene dürfe es keine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Partei geben.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, auch in einzelnen Punkten. "Die AfD ist leider in vielen Gemeinderäten oder Kreistagen vertreten und verschiedene Parteien, auch SPD, Grüne und Linke, haben punktuell mit der AfD abgestimmt. Damit muss Schluss sein", sagte der CDU-Landesvorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "In Berlin wird es mit mir niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben." Wegner betonte: "Die Brandmauer zur AfD bröckelt nicht."
[...]
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte bescheinigte der Union derweil, keine konkreten Vorschläge zur Lösung von Problemen zu haben. "Die Union verteidigt sich mit Abgrenzungsbeschlüssen", sagte der Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen dem RND mit Blick auf die Frage nach dem Umgang mit der AfD. "Zur attraktiven Wahrnehmung gehören aber Offensivthemen: lösungsorientierte Angebote gegen Transformationsängste."
Wegner fordert Aussetzung der Schuldenbremse
Im Interview mit dem RND sprach sich Wegner auch dafür aus, die Schuldenbremse auf Eis zu legen. "Wir müssen die Schuldenbremse auf Bundesebene aussetzen, um Investitionen zu ermöglichen", sagte der CDU-Landeschef. Dafür könne er sich einen Zeitraum von fünf Jahren vorstellen. Nötig seien etwa Investitionen in neue Schulen, die Wohnungsbauförderung und Hilfen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.
[...]
Also ich kann ja die Gedanken gegens Links-Grüne immer nachvollziehen und verstehe daher, wie die Leute darauf kommen und wo sie einfach falsch abgebogen sind, aber Rekommunalisierung von Wohneinheiten als Terror zu bezeichnen, geht mir echt nicht in den Kopf. Wie funktioniert das? Ist Terror seit der Letzten Generation einfach ein Synonym für Politik geworden, die man nicht mag?
Rechte Politik basiert darauf, den Anhängern Angst vor irgendwas zu machen. Da ist es sinnvoll, mit Gewalt aufgeladene Begriffe zu verwenden um über den politischen Gegner zu reden denn das reduziert Skeptizismus den man ggf. aushalten muss; er appelliert an unser Echsenhirn an der Stelle.
Außerdem generiert der Tabubruch Aufmerksamkeit, für die man sonst hart arbeiten müsste.
Das Warum ist klar, allein das Wie ist offen. Wie verläuft der logische Weg von einer vernunftgetriebenen Wohnpolitik zum Terrorismus? Am Beispiel letzte Generation sieht das ja so aus:
Das deckt sich schnell mit einem unzureichend reflektierten Terrorismusbegriff und aus dieser Logik heraus, sind die Straßenblockierer also Terroristen. Ist natürlich Quatsch, weil Autofahren der irrationale Extremismus ist und Terrorismus echten Schaden beabsichtigt, der weit über bloße Unbequemlichkeit hinausgeht.
Zurück zur Beseitigung der unerwünschten Martkequilibrien, die sich bei der Vermarktungen von Grundbedürfnissen aufgrund staatlicher Enthaltung ergeben: Wie kann eine Regierung "terroristisch" handeln? Dahinter muss doch auch irgendein Gedanke mit falschen Prämissen stehen. Vorstellbar wäre natürlich auch, dass man hier in diesem Zusammenhang nur davon spricht, weil es in anderen Kontexten so gut verfängt.
Du machst dir da deutlich mehr Gedanken drum als derjenige der den Begriff ursprünglich verwendet hat, FYI. Das erklären zu wollen ist exakt die Zeitverschwendung die vom Sender damit beabsichtigt wird.