Bundestagswahl 25
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Jetzt ist es die Bundestagswahl 2025 in Deutschland.
Alle Regeln, die in der Seitenleiste vom Haupteingang definiert sind, gelten hier sinngemäß auch.
This is a community to collect everything worth knowing about elections in general and in particular. The community is always dedicated to the next state or federal election. Now it is the federal election 2025 in Germany. All rules defined in the sidebar of the Haupteingang apply here accordingly.
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Jein. Die Folgen waren in dem Fall abzusehen und die Union hatte sogar auf noch früherere Neuwahlen gedrängt.
Die Bundeswahlleiterin hatte auch vor Problemen gewarnt, wenn die Wahl im Januar oder Februar stattfindet. Danke an @[email protected] der/die mich gestern drauf aufmerksam gemacht hat.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundeswahlleiterin-warnung-wahltermin-100.html
~~Mit einer Wahl vier Wochen später, hätte man auf die Fristen jeweils eine Woche draufschlagen können, und sehr viel Druck aus dem Kessel nehmen können.~~ Siehe Kommentar weiter unten. Anscheinend dribbelt sich das Grundgesetz hier selber aus.
Wenn jetzt stattdessen die Wahl ~~angefechtet~~ angefochten wird und vielleicht sogar wiederholt werden muss, dann gibt es statt politischer Stabilität nochmal mindestens ein halbes Jahr Chaos und Übergangsregierung. Und auch davon profitieren die Teile der CDU, die auf Schwarz-Blau oder Blau-Schwarz schielen.
Jain, eine spätere Vertrauensfrage hätte zb den Parteien mehr Zeit gegeben, Wahllisten aufzustellen.
Aber durch die Vertrauensfrage sind die Fristen von Einreichung der Listen zum Versand der Wahlunterlagen zur Auszählung verkürzt. Das ist es was die rechtzeitige Auszählung der Auslandswähler gefährdet. Das hätte sich bei einer später gestellten V-Frage nur nach hinten verschoben.
Du hast Recht. Ich habe nachgeschaut im GG steht:
Art. 39 GG
Im Bundeswahlgesetz steht:
Weiterhin steht unter §52
Jetzt ist die Frage, ob der Prozess zur Organisation einer Neuwahl, inklusive dem Einreichen der Wahlvorschläge der Parteien usw. frühestens mit der Formellen Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten beginnen kann. Wenn nicht, dann führt der Art. 39 GG fast schon zwangsweise dazu, dass deutsche Staatsbürger ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen können.
Im Bundeswahlgesetz heißt es zur Wiederholungswahl:
Vielleicht wäre die Lösung, bei vorgezogenen Neuwahlen grundsätzlich die Wahl durchzuführen, anzufechten und dann zu wiederholen, damit genug Zeit für die Briefwahl bleibt. Damit wäre dann auch Deutschlands Bürokratieweltmeistertitel für die nächsten Jahre gesichert. /s
*angefochten