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Vor der Bundestagswahl - Tierschutzpartei nennt Sperrklausel undemokratisch
(www.deutschlandfunk.de)
this post was submitted on 12 Feb 2025
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Bundestagswahl 25
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Dies ist eine Community, um alles zu sammeln, was im Vorfeld wissenswertes zu Wahlen im allgemeinen und besonderen gibt. Die Community steht immer im Zeichen der nächsten Landes- oder Bundestagswahl. Aktive Wahlwerbung wäre eher verpönt, Berichte über Wahlwerbung nicht.
Jetzt ist es die Bundestagswahl 2025 in Deutschland.
Alle Regeln, die in der Seitenleiste vom Haupteingang definiert sind, gelten hier sinngemäß auch.
This is a community to collect everything worth knowing about elections in general and in particular. The community is always dedicated to the next state or federal election. Now it is the federal election 2025 in Germany. All rules defined in the sidebar of the Haupteingang apply here accordingly.
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founded 1 month ago
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Ich halte sie auch für extrem undemokratisch. Freie, gleiche und allgemeine Wahlen sind ein Grundprinzip unserer Demokratie und wenn eine Partei genügend Stimmen für einen Sitz im Bundestag bekommt, warum sollte sie diesen nicht bekommen? Alle Argumente pro Sperrklausel gehen ja in Richtung "Einfachere Koalitionsbildung" und "Zersplitterung vermeiden", aber wir haben auch mit Sperrklausel eine schwierige Koalitionsbildung, die witzigerweise gerade ohne sogar einfacher wäre und die Zersplitterung haben wir auch gerade. Abgesehen davon, dass eine Zersplitterung ja nicht verkehrt sein muss, da eine Parteienlandschaft mit vielen kleineren Parteien, die dafür ein scharfes Profil haben und eben nicht diverse Flügel, die sich in einem ständigen, versteckten Machtkampf untereinander befinden und wo man dann als Wähler nicht weiß, ob man bei der SPD Seeheimer oder Linke Politik bekommt oder bei der CDU so Mitte-Merkel-Politik oder Merz-AfD-Politik.
Ihr dürft mich gerne vom Gegenteil überzeugen.
Ich will dich nicht überzeugen aber in meinen Kopf haben gerade Neuronen gezündet und ich hab mich spontan an die dazugehörige Geschichtsstunde erinnert! Und das will jetzt halt raus:
Die Idee war doch um solche Problematiken wie in Weimarer Republik zu verhindern, da waren ja stellenweise fast 30 Parteien im Reichstag.
Und damals (wie irgendwie heute auch) waren die rechten eher bereit sich zu einen Haufen zusammen zu rotten während die anderen sich immer weiter aufdröseln.
Meinungsteil
Ich finde das nicht schlecht das es irgendwie eine Art "Hürde" gibt damit Parteien intern eher zur Zusammenarbeit gedrängt werden anstatt das sich jede interne Gruppe einfach nach Gutdünken abspalten kann. Weil so droht halt eine echte Konsequenz für die Abspalter. Und dennoch finde ich es doof das man kleine Parteien so von der politischen Arbeit fernhält. Wie man das löst weiß ich leider auch nicht .__.
Mit einer Präferenzwahl zum Beispiel. Wenn man eine Rangfolge statt einer Partei wählt. Man kann einfacher kleinere Parteien wählen, falls diese keinen Sitz/nicht über die 5% Hürde kommen, gilt die Stimme dann für meine zweite Wahl usw.
Wir haben sowieso schon das Problem, dass der Bundestag mit dem Ausgleich der Zweitstimmen gegen die Verteilung der Erststimmen zu massig Überhangmandaten führt. Da finde ich auch die "Lösung" dann einfach direkt gewählte Kandidaten rauszuschmeißen fatal, weil so noch mehr Leute von der Demokratie weggebracht werden.
Ich bin auch gegen die 5%. Bei ca. 300 Zweitstimmkandidaten ggü. 300 Direktkandidaten in der Theorie, sind zuletzt 735 Mandate rausgekommen. Wenn man da jetzt auch kleinere Parteien mit reinholt, dann wird der Bundestag schnell auf über 1.000 Sitze kommen, weil die Erststimmen nun mal weitestgehend an die SPD und Union, in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt oft an die AfD gehen.
Wir müssen also ein Auflösen der 5% Hürde mit einer deutlichen Zusammenlegung der Wahklreise verbinden, sodass schon grundsätzlich das Verhältnis aus Erststimme und Zweitstimme nicht auf 1:1, sondern z.B. auf 1:3 gemünzt wird. Dann müssen jeweils zwei Wahlkreise zu einem Zusammengelegt werden.