this post was submitted on 17 Jul 2023
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Ja. Die eigentliche Frage ist hier, was diese FFF-Leute treibt jetzt ihre angeblichen Ziele zu verraten, bzw. sich die Talking Points von ihren angeblichen Gegnern diktieren zu lassen.
Nicht wirklich. FFF und Klimaschutzbewegungen leiden primär unter dem Unwillen der Gesellschaft, die Politik zu zwingen sich an geltendes Recht zu halten das breiten Mehrheitssupport hat. LG versucht das zu erzwingen und wird deswegen als kriminelle Organisation geframed.
LG wird als kriminelle Organisation genannt, weil sie faktisch kriminelle Handlungen durchführen und das in einer Organisation planen und gemeinsam durchführen. Dass ist denen auch bewusst. Das framen zu nennen ist Wahnsinn.
Nach der Logik ist die Bundesregierung leider auch eine kriminelle Organisation, insofern ist die LG-Thematik dann folglich eine Art Bandenkrieg bei dem eine Seite Verstärkung vom BKA bekommt.
Welches Gesetz haben sie gebrochen. Verklag sie doch. Gegen LG Anhänger wird geklagt und gerichtlich als kriminelle Freiheitsstrafen verhängt.
Das Klimaschutzgesetz das sie selbst verabschiedet haben. Dass das so ist ist auch schon gerichtlich festgenagelt.
Es gibt nur keine rechtliche Möglichkeit, die Regierung zum handeln zu zwingen, "Verklag sie doch" ist also was die LG bereits getan hat und der Status Quo ist die Antwort auf die Zwecklosigkeit von "Verklag sie doch".
Es wäre sehr hilfreich wenn du, bevor du deine Meinung sagst, auch tatsächlich eine bildest die auf der tatsächlichen Realität basiert.
Selbstverständlich läuft eine Vielzahl von Verfahren gegen die Bundesregierung und ihre Ministerien.
Ist ja geschehen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html