Wehrhafte Demokratie

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Befürworter eines AfD-Verbots: "Angriffe immer heftiger": CDU-Politiker Wanderwitz tritt ab (www.zdf.de)

submitted 1 week ago by [email protected] to c/[email protected]

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"Marco Wanderwitz will nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Der sächsische CDU-Politiker begründet dies mit zunehmenden Anfeindungen. Er müsse sich und seine Familie schützen. (...) Er gehörte zuletzt zu den Initiatoren, die ein AfD-Verbotsverfahren befürworten. Mehr als 100 Unterschriften aus verschiedenen Fraktionen sammelte die Gruppe und reichte sie vergangene Woche beim Bundestagspräsidium ein."

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[–] UnexpectedBehavior 13 points 1 week ago

Aber sollte das nicht ein Indikator sein, dass die Partei verboten gehört? Solange einzelne Personen durch Drohungen auf ihre demokratischen Rechte verzichten, kann man ja behaupten, alles ist konform. Die richtige Reaktion wäre eine überwältigende Mehrheit für ein Verbot, dann gibt es zu viele Ziele, die nicht alle glaubwürdig bedroht werden können.