DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

1985 readers

397 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 4 months ago

MODERATORS

[email protected]

Hofreiter will gegen Onlinedienst X vorgehen – "und notfalls sperren" (www.t-online.de)

submitted 1 month ago by [email protected] to c/[email protected]

20 comments fedilink hide all child comments

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] [email protected] 16 points 1 month ago (1 children)

Wer entscheidet was recht ist?

Die Legislative definiert das geltende Recht. Die Judikative interpretiert es für konkrete Fälle.

Was hat das mit dem Artikel oder der Diskussion darüber bisher zu tun?

[+] [email protected] -6 points 1 month ago* (last edited 3 weeks ago) (1 children)

[deleted]

[–] [email protected] 10 points 1 month ago (1 children)

Anton Hofreiter ist Bundestagsabgeordneter und damit Teil der Legislative. In dieser Funktion äußert er seine Meinung, dass die Gesetzeslage angepasst werden sollte, so dass der Staat insgesamt besser gegen Online-Radikalisierung vorgehen kann.

In dem Artikel taucht die von dir unterstellte Forderung, die Exekutive solle über eine Sperrung von Online-Diensten unabhängig von der Judikative entscheiden dürfen nicht auf. Damit ist der Vorwurf einer Aufweichung der Gewaltenteilung völlig aus der Luft gegriffen.