Cokes

joined 2 months ago
MODERATOR OF
[–] [email protected] 14 points 14 hours ago* (last edited 14 hours ago) (2 children)

Der Bundesjustizminister und die Bundesinnenministerin« hätten der Union »den Vorschlag von effektiven und rechtssicheren Zurückweisungen« unterbreitet, »trotz der allgemein anerkannten rechtlichen Unsicherheit«. Die Außenministerin erwähnte Dürr jedoch nicht.

Vllt kann das ja als Hoffnungsschimmer dienen? Die Grünen scheinen sich nicht so gern oder so leicht von den rechten Demagogen treiben zu lassen.

 

Archiv-Link ohne Bezahlschranke:

https://archive.ph/qEMWT

[–] [email protected] 7 points 2 days ago

(x) Zweifel

Mit gefühlt 50 Steuerfahndern in Gesamtdeutschland sind wir weit davon entfernt, dass alle Steuersünder gefunden oder gar bestraft werden. Vor allem bei den großen Unternehmen.

[–] [email protected] 3 points 3 days ago

Alles gut - hab das als nicht schlimm oder als Angriff empfunden sondern finde es im Gegenteil immer wichtig, sich selbst zu reflektieren. Der Artikel ist Mist und ich bin ihm auf den Leim gegangen. :)

Danke für die Tipps.

 

In Ermangelung einer RP-Community mal hier.

Ich liebe diese Dialekt-Asterixbände, auch wenn ich nur (teilweise) einen anderen lesen kann :)

[–] [email protected] 6 points 3 days ago (2 children)

Guter Punkt. Als Vater bin ich da wohl direkt in dieselbe Falle getappt. Danke fürs Kopf waschen. :)

Die Downvotes für den Post halte ich also echt gerechtfertigt - lasse ihn aber auf jeden Fall stehen, allein um deinen Kommentar zu highlighten!

 

Clickbait-Titel, aber doch interessant

[–] [email protected] 8 points 5 days ago

Die EU hat hier schon größeres Gewicht als Deutschland alleine. Den europäischen Markt zu verlieren spürt jedes Unternehmen.

[–] [email protected] 2 points 5 days ago (1 children)

...und deswegen dann direkt gleich Tiktok mit verbieten? Sorry, das ergibt für mich keinen Sinn. Du verschiebst deine Torpfosten zu schnell für mich.

[–] [email protected] 10 points 5 days ago (2 children)

Ja, bestimmt eher unwahrscheinlich, aber es ist wichtig, klarzustellen, dass es möglich sein muss. Die ultimative Konsequenz der Zersetzung einer Gesellschaft muss der Ausschluss aus dieser sein.

Und Brasilien hat diesen Schritt ja auch schon gewagt - komplett abgehoben ist es also nicht.

[–] [email protected] 9 points 5 days ago (3 children)

? Jetzt ist die Idee also grundrechtsgefährdend, nachdem sie zuerst nicht weit genug ging?

Ich verstehe diesen Gedankensprung nicht, tut mir leid. Veränderung geht meistens nicht sprunghaft, sondern Schritt für Schritt von Statten. Vor allem in der Politik.

[–] [email protected] 17 points 5 days ago (6 children)

Ich verstehe es so, dass eine Sperre nur das letzte Mittel sein sollte. Da stimme ich zu - davor sollte es - in schöner EU-Tradition - saftige Bußgelder, Auflagen, weitere saftige Bußgelder bemessen am Wert des Unternehmens...und am Ende eine Sperre geben.

Ich denke, dass das auch die einzige Variante sein wird, die mehrheitlich unterstützt werden würde.

[–] [email protected] 12 points 5 days ago* (last edited 5 days ago) (5 children)

Ich finde die Forderung und Klarheit erstmal gut. Mehr und besser geht vermutlich immer, aber der erste Schritt ist der wichtigste. Das würde einen Präzedenzfall schaffen.

Wieso muss man immer jede nicht perfekte Lösung direkt diskreditieren?

[–] [email protected] 2 points 6 days ago

Danke, habs im Post ergänzt.

 

Archiv-Link falls Bezahlschranke:

https://archive.ph/G7z9m

[–] [email protected] 24 points 1 week ago (4 children)

Ich krieg schon Druckstellen, so oft muss ich mir wegen dieser himmelschreienden Idee an den Kopf fassen.

Man könne jetzt den Versuch machen, "die dort vorhandenen Kapazitäten, die ursprünglich mal für diesen Deal mit den Briten vorbereitet gewesen sind", zu nutzen, sagte Stamp. Allerdings unter dem Dach des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, "die dann die Verfahren durchführen würden" - das sei der fundamentale Unterschied zu der Regelung, die Großbritannien mit Ruanda angestrebt hatte.

Es ist erschreckend wie die FDP Menschen wie irgendeine Ware hin und herschieben will. Und das basierend auf einer Idee, die so klar gescheitert ist. Das macht das ganze doppelt bescheuert, denn selbst wenn es nur Waren wären, würde keine Firma die Fehler wiederholen, die andere an den Ruin gebracht haben.

Ah, aber der Clou ist ja, dass man es einfach aufs UNHCR abschieben will...so wie diese menschlichen "Probleme". Ist das Satire?

Wo liegt jetzt nochmal die Kompetenz der FDP?

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