Wehrhafte Demokratie

71 readers

10 users here now

Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.

Lemmy-Zweigstelle von r/WehrhafteDemokratie

Schwestercommunities:

[email protected]

founded 11 months ago

MODERATORS

[email protected]

Urteil gegen AfD-Politiker Czuppon rechtskräftig - Anzeige gegen Unschuldige erstattet | MDR.DE (www.mdr.de)

submitted 1 week ago by [email protected] to c/[email protected]

5 comments fedilink hide all child comments

Der AfD-Politiker Torsten Czuppon muss 30.000 Euro Strafe zahlen, weil er als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige verfasst und selbst bearbeitet hatte. Das Oberlandesgericht hat die Revision Czuppons und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil zurückgewiesen.

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] [email protected] 15 points 1 week ago (2 children)

Wenn die sich wenigstens angewöhnen könnten die Tagessaätze zur Gesamtstrafe dazuzuschreiben…

Aber der wird jetzt doch sicherlich aus dem Polizeidienst entlassen. Als jemand der wegen der Verfolgung Unschuldiger verurteilt ist, ist der doch sicherlich nicht mehr geeignet. Nicht wahr?

[–] [email protected] 2 points 5 days ago (1 children)

Wenn man sich durch die verschiedenen Links klickt, dann findet man den alten Artikel:

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/urteil-prozess-afd-czuppon-steinar-tshirt-buchenwald-100.html

150 Tagessätze zu 200€, damit gilt er als vorbestraft. Aber da keine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr darf er natürlich weiterhin Polizist sein.

[–] [email protected] 1 points 5 days ago

Danke!
Die Polizei könnte ihn im Rahmen des anschließenden Disziplinarverfahrens natürlich trotzdem rauswerfen, die Grenze mit dem 1 Jahr Freiheitsstrafe ist der Punkt ab dem er ohne wenn und aber rausgeworfen werden müsste. Aber wir alle wissen ja wie wahrscheinlich das ist.