this post was submitted on 11 Jun 2024
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DACH - jetzt auf feddit.org

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[–] dotdi 83 points 6 months ago (1 children)

Lieber Verfassungsschutz: die AfD arbeitet mit einem Regime zusammen welches es sich als explizites geopolitisches Ziel gesetzt hat, Europa zu destabilisieren.

Wann wird die AfD endlich verboten und wann werden die Kollaborateure verhaftet?

[–] [email protected] 33 points 6 months ago

Der Verfassungsschutz kann keine Partei verbieten. Dass muss das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundestag, -rat oder -regierung beschließen.