Rheinland-Pfalz

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Der 18-jährige Schüler war demnach für die Neonazigruppe „Freiheitlich-Sozial-Nationale-Aktionsgruppe“ (FSNAG) aktiv. Er nahm 2022 und 2023 an mindestens zwei rechtsextremen Demonstrationen in Thüringen und Sachsen teil. Darunter war eine Veranstaltung, die seit vielen Jahren als bedeutender Treffpunkt der europäischen Neonazi-Szene gilt. Auf der Demo trug er Plakat und Fahne der FSNAG-Gruppe.

Recherchen von REPORT MAINZ zeigen nun, dass der junge Mann den Behörden schon vor Jahren aufgefallen ist. So soll er an seiner Schule im Jahr 2020 mehrfach den Hitlergruß gezeigt, Hakenkreuze gemalt sowie in einer Sprachnachricht per WhatsApp “Sieg Heil” gesagt haben. Ein entsprechendes Verfahren wurde eingestellt, nachdem der damals 15-Jährige die Vorwürfe gestanden und Arbeitsstunden abgeleistet hatte.

Der 18-Jährige hatte zudem im August 2021 an einer Veranstaltung der Corona-Protestbewegung im hessischen Limburg teilgenommen. Dort zeigte er ein Plakat mit der Aufschrift “Nein zur Impferpressung”.

Der Schüler wurde vor über zwei Wochen in Waldbrunn im Westerwald festgenommen. Er besucht die Oberstufe des Gymnasiums in Westerburg. Das Amtsgericht Frankfurt hat gegen den 18-Jährigen aus dem Landkreis Limburg-Weilburg am 16. November Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, durch einen Anschlag auf das Leben anderer. Er soll in einschlägigen Foren mehrfach gedroht haben, im Rahmen der Verfolgung seiner politischen Ziele Menschen töten zu wollen. Zudem besteht gegen den Beschuldigten der Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Bei einer Durchsuchung der Wohnräume des Beschuldigten fanden die Ermittler unter anderem Waffen und Munition.

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"Die Universitätsmedizin Mainz führt ein in Europa einzigartiges Projekt durch. Bei repräsentativen Stichproben im Rahmen von "SentiSurv RLP" testen sich zufällig ausgewählte Teilnehmer in 5 Städten des Bundeslandes 1x pro Woche auf SARS-CoV-2 und übermitteln das Ergebnis per App. Die Daten werden statistisch ausgewertet und für die interessierte Öffentlichkeit auf einem Dashboard veröffentlicht.

Da aufgrund der unzureichenden Testrate auf SARS-CoV-2 bundesweit keine verlässlichen Daten mehr vom RKI bzw. dem Bundesgesundheitsministetium zur Verfügung gestellt werden, ist "SentiSurv RLP" die derzeit beste Informationsquelle, um einen möglichst realen Überblick über das Infektionsgeschehen mit SARS-CoV-2 zu erhalten. Für viele Menschen sind diese Daten eine große Hilfe für ihre alltägliche Risikoabschätzung. Zudem stellen die Daten auch aus wissenschaftlicher Sicht eine hervorragende Möglichkeit dar, weitere Erkenntnisse über die Verbreitung von SARS-CoV-2 zu gewinnen.

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Gemeinsam mit allen Unterzeichnenden dieser Petition fordere ich Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit in Rheinland-Pfalz, sowie die Johannes Gutenberg-Universität zu Mainz auf, dieses wertvolle Projekt über den 31. Dezember 2023 hinaus zu verlängern und diese bundesweit letzte und wichtige Quelle für verlässliche Daten zum SARS2 Infektionsgeschehen nicht abzuschalten.

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Weitere Informationen zu SentiSurv finden sich hier: https://www.unimedizin-mainz.de/sentisurv/ueber-sentisurv-rlp/vorstellung-von-sentisurv-rlp.html

Warum ist das wichtig?

Schon seit mehreren Monaten werden in Deutschland nur noch wenige SARS2-Infektionen durch PCR-Tests bestätigt und an die zuständigen gesundheitsämter gemeldet. Darum stehen bundesweit keine offiziellen Informationen zum aktuellen Infektionsgeschehen zur Verfügung. Die repräsentative Stichprobe "SentiSurv RLP" ist somit die einizige verlässliche Informationsquelle für das reale Infektionsgeschehen.

Die ebenfalls vereinzelt noch durchgeführten regionalen Abwasseruntersuchungen können leider ohne geeignete Kalibrierung durch Testdaten nur Trends anzeigen und lassen somit keine Rückschlüsse auf die reale Inzidenz zu.

Um eine verlässliche Risikobewertung zum aktuellen Infektionsgeschehen durchführen zu können, sind die Daten von SentiSurv RLP daher unverzichtbar.

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Seit mehreren Jahren schon sind Trier und Luxemburg vom Fernverkehr der Deutschen Bahn abgeschnitten. Mit einer schnelleren Verbindung in Richtung Köln soll sich das ändern. Dreimal täglich soll es ab Ende 2025 mit dem Zug von Luxemburg über Trier bis nach Köln und Düsseldorf gehen.

Es ist schön zu hören, dass man endlich wieder gut aus Trier wegkommt und Städte in Deutschland in einer kürzeren Zeit erreichen kann. Dies ist ein großer Vorteil, gerade bei Dienstreisen innerhalb Deutschlands.

Luxemburg treibt Projekt voran
Mit initiiert wurde das Projekt unter anderem vom luxemburgischen Mobilitätsminister François Bausch. Denn auch für Luxemburg spiele die Anbindung an das internationale Verkehrsnetz der Deutschen Bahn eine große Rolle.

Schade finde ich, dass man von Glück sprechen kann, dass Luxemburg das Projekt vorantreibt. Von der Landesregierung Rheinland Pfalz scheint es keinen Druck auf die DB AG (100% Bund) gegeben zu haben.

Ende 2014 fuhr der letzte Intercity vom Trierer Hauptbahnhof. Seitdem wird Trier nicht mehr von ICE- oder Intercity-Zügen angefahren. Das Angebot sei zu unwirtschaftlich, hieß es von einem Vertreter der Deutschen Bahn auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Trier 2022. Der Nahverkehr sei gut ausgebaut und günstiger als die Fernzüge.

Ach wie toll. Ich hoffe die Entschuldung der Kommunen geht voran, bzw. die Regelungen werden gelockert.

Denn bei 100Mio Euro Neuschulden sind die 170k für das Sozialticket nur ein kleiner Tropfen, es ist allerdings gut angelegt.

Ein Kassierer weist einen Kunden auf die Maskenpflicht hin. Dann soll der eine Waffe geholt und den Mann erschossen haben. Für einen Verfassungsschützer kommt die Attacke nicht überraschend.

Idar-Oberstein - Nach einer tödlichen Attacke auf einen Tankstellen-Kassierer im Streit über das Tragen einer Corona-Maske gehen die Ermittlungen gegen den 49 Jahre alten Tatverdächtigen weiter.

Der Mann ist nach Angaben von Oberstaatsanwalt Kai Fuhrmann bislang polizeilich nicht in Erscheinung getreten. Er soll dem 20-jährigen Verkäufer in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) am Samstagabend in den Kopf geschossen haben, nachdem dieser ihn beim Bierkauf zwei Mal auf die Maskenpflicht hingewiesen habe.