Xenon

Is there free will? Are we all living in the matrix? questions...

I've seen interviews of British retirees in Spain who said straight up: "the point of Brexit was to stop Europeans from coming to Britain not to stop us from going to Spain. If we had known that we would have never voted leave". I kid you not...

Also Nazis sind hoffentlich bisher schon noch in der Minderheit in Deutschland.

Populistischer Europakritiker sagt populistische europakritische Sachen. Soweit wie erwartet.

Es tut mir Leid, aber ich sehe darüber hinaus keinen Skandal. Banken machen dank steigender Zinsmargen (also niedrige Zinsen für Kundeneinlagen, hohe Zinsen auf Kredite und Zentralbankguthaben) dieses Jahr Milliarden Extragewinne. Das Geld verwenden sie lieber für Dividenden und Aktienrückkäufe anstatt ihren Kunden höhere Einlagezinsen zu zahlen. Diese Übergewinne werden jetzt mit 40% besteuert. Wo ist das Problem? Besonders bei einer Branche, die seit 2008 mit unvorstellbar riesigen öffentlichen Summen gerettet und unterstütz wurde und wo bis heute quasi keine Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden.

In Spanien haben Sozialisten z.B. ebenfalls eine solche Steuer eingeführt und in Großbritannien fordert dies auch die Labour Partei.

Unbenommen, dass es auch andere Bereiche gibt, die in dieser Situation ebenfalls enorme Gewinne machen.

Ich weiß nicht, was an einer Übergewinnsteuer per se "dumm und schädlich" ist. Im Detail kann ich das italienische Gesetz natürlich nicht bewerten.

Es ist auch bezeichnend, dass die kritischte Stimme in der Presseschau aus Deutschland kommt, vom Handelsblatt. Der Kommentar trieft nur so von neoliberalem Denken. Die beiden Argumente sind neben der Frage, ob der Staat das erfundene neoliberale Grundrecht auf unbegrenzte private Gewinne überhaupt beschneiden dürfe, doch tatsächlich, dass das Gesetz schlecht für Bankaktien sei und das "Vertrauen der Kapitalmärkte" gefährde.

Und dass die deutsche "Fortschrittskoalition" sich z.B. gegen eine Übergewinnsteuer sperrt ist Fakt, genauso wie ihr Sparhaushalt. Hinter beidem steht auch ganz klar der sozialdemokratische Kanzler. Sicher gibt es in der SPD noch andere Stimmen, aber bisher könne sich diese leider nicht durchsetzen. Die Grünen sind in der Koaliton noch deutlich am kritschten gegenüber der neoliberalen Orthodixie, unter anderem der Wirtschaftsminister. Aber sie vermeiden die Konfrontation auf diesem Themenfeld lieber und kümmern sich (verständlichermaßen) vorrangig um die unmittelbare Bekämpfung der Klimakrise. Wenn man Faschisten das Feld nicht überlassen will, müssen progressive Kräfte viel stärker Alternativen zur neoliberalen Ordnung aufzeigen und zwar pragmatisch, anstatt auf einer fundamentalistischen "wir-schaffen-den-Kapitalismus-ab" Ebene.

Liebe Tagesschau, warum wird bereits in der Einleitung das relativ wertneutrale "sparen oder investieren" zu "sparen oder Geld ausgeben auf Pump"? Wenn ihr unbedingt umgangssparchliche negativ konnotierte Begriffe benutzen wollt, dann schlage ich "knausern oder Geld raushauen" vor.

Es sorgt auf jeden Fall dafür, dass eine rechtsnationale, neofaschistische Regierung einen positiven Eindruck bei mir und vielen anderen Menschen macht. Besonders Sozialdemokraten und andere progressive Pateien in Europe sollten gut darüber nachdenken, warum sie so stark am Neoliberalismus festhalten und was passiert, wenn ausgerechnet Rechtspopulisten als die Hauptgegner dieser neoliberale Ordnung wahrgenommen werden.

Genau in dieser Situation ist der Faschismus historisch an die Macht gekommen. Der klassische Liberalismus war Ende der 1920er Jahre in vielerlei Hinsicht gescheitert. Weltwirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit legten die wirtschaftlichen Probleme offen, aber die Regierung Brüning reagierte mit Austerität und Deflationspolitik. NSDAP (und KPD) wurden als einzige Alternative zum defizitären Status Quo wahrgenommen und nach Hitlers Machtergreifung ging es tatsächlich vielen Menschen zunächst besser.

Angesichts dieser historischen Parallelen bekomme ich Angst wenn unsere Regierung in der Rezession einen harten Sparhaushalt verabschiedet, während die AfD bei über 20% steht und ausgerechnet Faschisten in Italien populäre heterodoxe Wirtschaftspolitik wie eine Übergewinnsteuer umsetzen.

I don't know if deflation itself is that harmful or if it's just a symptom of economic troubles, i.e. lack of demand. In any case, if it persists, that's not a good outlook for the Chinese economy.

Lasst ihn ruhig reden. Je mehr dieser pauschalen Jugendkritik kommt, desto legitimer wird gleichzeitig jede Boomerkritik. Zwischen "junge Menschen haben zu hohe Erwartungen ans Leben" und "die Boomergeneration hat dafür gesorgt, dass diese enttäuscht werden, es ihren Kindern voraussichtlich schlechter geht und selbst die Zukunft des Planeten auf der Kippe steht", zwischen diesen Vorwürfen weiß ich welcher schwerer wiegt.

Sozialabgaben sind noch wichtiger.

Bis ca. 100 000€ Bruttohaushaltseinkommen machen Sozialbgaben einen größeren Anteil aus als die Einkommensteuer. Deshalb sollte man bei pauschalen Steuersenkungen immer vorsichtig sein, besonders wenn damit steigende Sozialabgaben einhergehen, so wie es aktuell die Ampel macht. (wobei der Ausgleich der kalten Progression keine wirkliche Steuersenkung ist; die Sozialabgaben steigen aber dank Lindner trotzdem). Tendenziell kommt eine Senkung der Sozialabgaben eher der Mittelschicht zu gute, während von der Senkung der Einkommensteuer eher die hohen Einkommen profitieren.

Es braucht natürlich Koordination und zu glauben, dass eine CO2 Steuer das Klimaproblem ganz von alleine lösen würde ist naiv. Im Artikel geht es konkret um kommunale Kälteplanung analog zur Fernwärme und dies geschieht sicher nicht automatisch mit einer CO2 Steuer.

Allgemein ist ein CO2 Preis sicher ein wichtiger Baustein. Dabei ist aber bereits klar, dass der aktuelle Preis noch viel zu niedrig ist, um marktwirtschaftlich die notwendige Wirkung zu entfalten. Wir haben ja gesehen, dass selbst bei den fünffachen Gaspreisen, sich Gasheizungen noch immer wie geschnitten Brot verkaufen. Ein etsprechend massiver Ansteig des CO2 Preises wiederum würde ganz andere Probleme nach sich ziehen.

Damn you Libyan revolution. We want our green rectangle back.