Das Problem ist meines Erachtens, dass der Stadtrand jetzt die Innenbezirke beherrscht.
Was interessiert den SUV-Fahrer aus Hermsdorf schon das Klima im Wrangelkiez oder die Gesundheit von Radfahrern auf der Uhlandstraße, so lange er zwei Mal im Jahr in die Friedrichsstraße fahren kann.
Wenn du das noch nie gesehen hast, bist du offensichtlich nicht in Berlin unterwegs. Passiert hier jeden Tag.
Aber cool, dass du dann hier leidenschaftlich über die Verhältnisse in Berlin diskutierst. Reines Trollverhalten.
Ist ja gut, dass man sich da einig ist.
Die Forderung nach Nummernschildern ist dennoch nicht sinnvoll. Das geben die Zahlen der durch Fahrradfahrer verursachten Unfälle und die Schwere der daraus erwachsenden Konsequenzen einfach nicht her. Mal simpel die juristische Lage erklärt:
Ein Eingriff wie eine Kennzeichenpflicht muss gerechtfertigt sein.
Als Rechtfertigung reicht nicht der Wunsch einiger aus, das verkehrswidrige Verhalten anderer sanktioniert zu sehen, sei es noch so störend (Stichwort Kampfradler).
Es muss eine mindestens abstrakte Gefahr von dem Verkehrsmittel ausgehen. Diese Gefahr kann man an der Unfallwahrscheinlichkeit und der zu erwartenden schwere der Konsequenzen der Unfälle bemessen.
Und die ist bei Fahrrädern halt statististisch einfach deutlich niedriger als bei Autos.
Ach und nebenbei ist eine Kennzeichenpflicht halt einfach keine Frage der Landeszuständigkeit. Das kann die Berliner CDU einfach nicht verbindlich beschließen.
Dann musst du ja massiv gegen die Vorschläge der CDU sein. Die sehen nämlich vor, dass es weniger getrennten Fuß- und Radverkehr gibt.
Die Forderung nach Nummernschildern ist in diesem Kontext albern. Das kann Berlin nicht für sich beschließen. Aber das ist ja eine der neuen populistischen Lieblingsforderungen.
Sogar schon Schritt 3.
Linnemann ist die wohl temperierte Verschiebung der CDU noch weiter nach Rechts.
Das finde ich einen sehr interessanten Aspekt. Die Regierungskoalition hatte ja explizit eine Senkung der Grunderwerbssteuer nur für Familien vorgeschlagen. Das wollte die CDU aber nicht. Davon hätten die Spekulanten natürlich nicht profitiert.
Jetzt fehlt mir etwas die Übersicht über die Thüringer Verhältnisse. Hier in Berlin würde genau das passieren, was du beschreibst. Ist der Immobilienmarkt in Thüringen denn genau so kaputt?
Klar! Zumindest die Familie von Herrn Höcke ist heute sicher sehr glücklich. #AfDwürgt
Wenn das so gut für Familien ist warum kam die geplante Senkung nicht von der Gegenseite? Könnte es daran liegen, dass Grunderwerbssteuer zum Erwerb von Grundstücken evtl. gerade nicht das dringlichste Problem von Millenials + GenX mit Kindern ist?
Das mag ja an sich schon gut sein, für Familien. Die Zinststeigerungen haben es noch schwerer gemacht, Eigentum zu erwerben. Und das ist nunmal der Traum von vielen Leuten und auch nicht unbedingt eine schlechte Entscheidung. Aber die Regierungskoalition hatte ja angeboten, die Grundsteuer explizit für Familien zu senken. DAS wollte die CDU aber nicht.
Ganz abgesehen davon, dass der halbe Prozentpunkt den Kohl nun wirklich nicht mehr fett macht.
Gab drüben auf Reddit auch schon einen Thread zu. Scheint wohl irgendwann im August eine neue Rezeptur gegeben zu haben.
Und dabei hat es doch jemand aus der eigenen Partei eigentlich gut erklärt:
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther hat eine konsequente Haltung seiner Partei gegenüber der AfD angemahnt. "Die Haltung der CDU Schleswig-Holstein ist klar: Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen", sagte Günther am Freitag. "Das gilt auch für eigene Initiativen, die absehbar nur mit Hilfe dieser Partei Aussicht auf Erfolg haben."
Über 70% der Personenschäden bei Fahrradunfällen sind Eigenschäden. Da wird also der Radfahrer verletzt.
Und jetzt müsste man noch die Schwere der Personenschäden einberechnen. Wenn ich von einem Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit angefahren werde, breche ich mir die Hand oder die Schulter - aber auch nur wenn ich wirklich Pech habe. Werde ich von einem Autofahrer mit der Durchschnittsgeschwindigkeit im Stadtverkehr angefahren, kann ich froh sein, zu überleben.