Angeklagter beruft sich vor Gericht darauf, dass er das Gesetz gegen das er verstößt eigentlich ändern will, nur noch nicht dazu kam.
Das hat ein bisschen was von einem Monty Python Sketch.
this post was submitted on 30 Nov 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
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MODERATORS
Die Koalition will mit der verabredeten Änderung der jetzt vor Gericht umstrittenen Klauseln sicherstellen, dass nicht mehr für jeden Sektor verpflichtende Jahresziele umzusetzen sind, sondern dies nur noch für die Einhaltung der Gesamtziele beim Klimaschutz gilt.
Das erscheint mir nicht insgesamt zielführend.
Klar kann man sich das so schön rechnen. Aber schmutzige Sektoren und träge Ministerien könnten sich so gut ausruhen Dank der Anstrengungen anderer Sektoren.
Ist es für das Verkehrsministerium schwerer die Ziele zu erreichen? Keine Ahnung. Aber das Ziel ist doch klar und notwendig, auch in diesem Sektor. Ein Tempolimit ist ein wirklich offensichtliches einfach umzusetzendes Potenzial.