this post was submitted on 12 Nov 2023
13 points (100.0% liked)

Deutschland

6711 readers
1 users here now

Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

Bundesländer:

founded 3 years ago
MODERATORS
top 3 comments
sorted by: hot top controversial new old
[–] [email protected] 3 points 1 year ago

BAMF: Asylanträge sollen weniger gründlich geprüft werden

Deutsche Gerichte: Ihr denkt ernsthaft ein noch schlechter geprüfter Antrag geht bei uns eher durch als eure sowieso schon schlecht geprüften Anträge bisher?

https://www.dw.com/de/asylbescheide-oft-inhaltlich-fehlerhaft/a-57182343

Fast ein Drittel aller Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, hat bei inhaltlicher Prüfung durch die Verwaltungsgerichte Erfolg. So endeten 2020 rund 31 Prozent aller Verfahren zugunsten der Kläger. "Sonstige Erledigungen", in denen die Richter keine inhaltliche Entscheidung trafen, sind dabei herausgerechnet.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, wurden von 68.000 ablehnenden Entscheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) etwa 21.200 kassiert. Besonders hoch sei die Quote bei Asylbewerbern aus Afghanistan, meldet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ), der das Papier vorliegt.

Also je schneller die Asylanträge ~~bearbeitet~~ ohne Hingucken abgelehnt werden, desto länger dauert dann das Gerichtsverfahren weil die Gerichte auch so schon überlastet sind. Das führt dann zu genau 3,5 mehr Abschiebungen im Jahr auf Kosten des Vertrauens in den Rechtsstaat Deutschland, aber Hauptsache man hat groß getönt "wir tun was".

[–] [email protected] -3 points 1 year ago (1 children)

Passt ja zu faesers Aussage, eigentlich gar nichts mehr überprüfen zu wollen.

[–] SickPanda 3 points 1 year ago

Wann hat sie das gesagt? Bitte mit Quelle