this post was submitted on 19 Jun 2023
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Fahrrad

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RADFAHREN!



CommunityregelnDie folgenden Regeln sind eine (nicht vollständige) Liste von Verhaltensweisen, die nach Ermessen der Instanz-Admins und -Mods zur Löschung von Posts, Gruppen oder Sperrung von Konten führen können, wie in unseren Bedingungen beschrieben.

Bitte melde Verhalten, das dich stört den Admins/ Mods, und trage keine Konflikte in die Community.

Wir tolerieren kein diskriminierendes Verhalten und keine Inhalte, die die Unterdrückung von Mitgliedern marginalisierter Gruppen fördern oder befürworten. Diese Gruppen können durch eine der folgenden Eigenschaften gekennzeichnet sein (obwohl diese Liste natürlich unvollständig ist):

  • ethnische Zugehörigkeit
  • Geschlechtsidentität oder Ausdruck
  • sexuelle Identität oder Ausdruck
  • körperliche Merkmale oder Alter
  • Behinderung oder Krankheit
  • Nationalität, Wohnsitz, Staatsbürgerschaft
  • Reichtum oder Bildung
  • Religionszugehörigkeit, Agnostizismus oder Atheismus

Wir tolerieren kein bedrohliches Verhalten, Stalking und Doxxing. Wir tolerieren keine Belästigungen, einschließlich Brigading, Dogpiling oder jede andere Form des Kontakts mit einem Benutzer, der erklärt hat, dass er nicht kontaktiert werden möchte.

  • Sei respektvoll. Alle sind hier willkommen.
  • Kein Rassismus, Sexismus, Ableismus, Homophobie, oder anderweitige Xenophobie
  • Wir tolerieren kein Mobbing, einschließlich Beschimpfungen, absichtliches Misgendering oder Deadnaming.
  • Wir dulden keine gewalttätige nationalistische Propaganda, Nazisymbolik oder die Förderung der Ideologie des Nationalsozialismus.
  • Aktionen, die diese Instanz oder ihre Leistung beschädigen sollen, können zur sofortigen Sperrung des Kontos führen.
  • Provokationen können nach Ermessen der Moderation entfernt werden
  • Toxisches Verhalten wird nicht geduldet
  • Keine Werbung
  • Kein Spam
  • Keine Pornografie / Adult Content
  • In Deutschland illegale Inhalte werden gelöscht und können zur sofortigen Sperrung des Accounts führen.

founded 1 year ago
MODERATORS
 

Das geltende Recht bietet demnach keine Grundlage für ein Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen. Dementsprechend hob der zuständige Senat ein entsprechendes an den Kläger gerichtetes Fahrverbot auf.

BayVGH, Urteil vom 17. April 2023, Az.11 BV 22.1234

top 3 comments
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[–] [email protected] 9 points 1 year ago (1 children)

Muss immer schmunzeln, wenn Autoritäre Fahrverbote für alle möglichen Vergehen ohne jeden Bezug zur Eignung der Fahrzeugführung fordern, aber nie bei Fehlverhalten im Straßenverkehr.

Ein 2-monatiges Fahrverbot würde mich ungefähr so sehr jucken, wie Mercedes-Fahrende von Strafzetteln tangiert werden.

[–] [email protected] 9 points 1 year ago (1 children)

Die Rechtsprechung um den Straßenverkehr ist eh ein trauriger Witz in Deutschland. Mehrfach auf die Straße kleben? Halbes Jahr Haft! Unter grober Missachtung der Verkehrsregeln mit dem KFZ Menschen töten? Naja, also das tut dem ja irgendwie Leid und der brauch sein Auto noch. Paar hundert Euro Geldstrafe und ein halbes Jahr Fahrverbot

[–] [email protected] 3 points 1 year ago

Also erstmal: Ich stimme dir voll zu. Die Anspruchshaltung ggü. Autofahrern in diesem Land ist absurd gering, und die meisten Menschen haben sich mental völlig davon entkoppelt, dass sie im Endeffekt eine Waffe durch die Gegend fahren. Die Urteile gegen die LG sind zu hart und gegen Autofahrer zu lasch.

Aber trotz eigener Meinung muss die Analyse sauber bleiben: Die von der LG gehen nicht in dem Knast, weil sie sich auf die Straße geklebt haben, sondern weil sie ganz explizit vor Gericht sagen, dass sie es wieder tun werden. Das ist ein erheblicher Unterschied, den man nicht unter den Tisch fallen lassen sollte.