Wenn das von den Vertragsstaaten nicht anerkannt und umgesetzt wird, wird der IStGH wohl jegliche Glaubwürdigkeit verlieren.
this post was submitted on 22 Nov 2024
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Deutschland
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founded 7 months ago
MODERATORS
Putin war schon in der Mongolei, welche ein IStGH Vertragsstaat ist.
Deutschland hat trotzdem eine andere Strahlkraft. Und vielleicht sollte man sich als eine der mächtigsten und einflussreichsten Nationen gerade in Zeiten des Zweifels hinter solchen Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof stellen.
Sagen wir es mal so: Wenn du auf hunderte Kilometer alleine zwischen Putin und Xi sitzt, würdest du auch die Füße still halten.
Nicht, dass die Mongolei da selber was zu entscheiden hätte ... :)
Wird? Putin wurde in der Mongolei nicht festgenommen z.B.
Ist nur noch was ganz symbolisches
Das ist vermutlich erstmal nur diplomatische Arbeit mit Diplomatensprech, die hier kommuniziert wird. Man will den Staat Israel nicht öffentlich düpieren und aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands (gerade die älteren Semester im Politikbetrieb nehmen das ernst) nicht den Anschein erwecken, dass man den Staat Israel nicht unterstützen würde.
Es wird im Ergebnis wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass weder Netanjahu noch Gallant nach Deutschland reisen, solange der Haftbefehl besteht.
Allerdings richtet die jetzige Handlungsweise mMn großen Schaden für die Glaubwürdigkeit Deutschlands an. Es wirkt mal wieder so, als würde "die westliche Welt" (in diesem Fall vertreten durch Deutschland) sich die Regeln immer so zurecht legen, wie es gerade passt. Die anderen, besonders die ärmeren, Staaten sollen sich immer unbedingt an alles halten, aber wenn sie selbst betroffen sind, dann wird eine Auslegung aus dem Ärmel geschüttelt, warum man sich nicht an Verträge und Vereinbarungen halten müsse. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn afrikanische, südamerikanische und asiatische Staaten - mMn hier auch begründet - diese Vorwürfe machen und wir hier Vertrauen einbüßen.
Die Konsequenz, dass die Bundesregierung die Konsequenzen eines Haftbefehls erst prüfen muss, ist wohl, dass es mit Denken nicht so gut laufen kann bei den Verantwortlichen.
Ich würde das mal untersuchen lassen
Wenn wir Benni vor Trumps drittem Antritt erwischen könnten, hat Gaza vielleicht eine Chance.