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Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ein
(www.oldenburger-onlinezeitung.de)
EEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEENDLICH.
this post was submitted on 29 Sep 2024
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MODERATORS
Mit dem Artikelbild liest es sich wie:
AfD Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ein
😂
Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung und so.
Hell, it's about time.
Bitte Bitte Bitte Bitte Bitte habt das sehr gut vorbereitet, ansonsten kann das zu einer weiteren Chance der Nazis werden
Von der Idee her richtig und längst überfällig. Problem ist nur, das mit WerteUnion usw. schon die nächsten Faschos in den Startlöchern stehen. Und AfD Wähler werden sich genau auf sowas stürzen.
Ich finde es tatsächlich gut, weil so ein Verbotsverfahren auch gesellschaftlich ein Zeichen setzt, dass die Ziele dieser Partei nicht mit den Grundrechten vereinbar sind. Zumindest für die Personen, die noch irgendwie zu erreichen sind.
Dennoch würde ein Parteiverbot Netzwerk- und vor allem Finanzierungsstrukturen zerschlagen und die Wähler würden sich erstmal auf viele kleinere Parteien verteilen.
Ein Parteiverbot würde vor allem Zeit erkaufen, die man dann nutzen muss, die Politik wieder auf einen Weg zu bringen, der diesen Parteien den Nährboden entzieht.
Amen. Das ist auch immer meine Argumentation wenn Leute mit "Verbot bringt nichts" ankommen. Doch, es bringt Zeit um wieder etwas zu tun was den Bürgern Sicherheit bringt und sie zurück in die Mitte holt. Wenn das jedoch nicht geschieht, bringt auch ein Verbot nichts.
Ich will die Werteunion keinen Mikrometer gut reden, das sind ebenso Faschoschweine wie die AfD auch. Ich glaube nur, dass da vielleicht nicht alle Putins Privatnummer haben. Und schlechter in social media sind sie auch (noch). Naja, jedenfalls solange, bis der Kreml den Zahlungsempfänger ändert.
Außerdem: wenns gegen die AfD klappt, können sie auch weggeboxt werden. Das wäre jedenfalls mal ein Statement für Demokratie.
Ich glaub ehrlich gesagt nicht dran, dass das überhaupt durchgehen wird. Trotz allem wird die Beweislage als zu schwammig angesehen werden und noch mehr werden sich darin bestätigt fühlen die AfD wählen zu können.
Und besonders ärgerlich dabei: Die Werteunion gibt es bereits. Bei einem erfolgreichen Verbotsverfahren der AgD wären ja auch automatisch eventuelle Nachfolgeparteien verboten, da die WU aber bereits existiert lässt sich einfach schlecht argumentieren dass das die Nachfolgeparte ist.
ENDLICH!
Ich wollte diese Ausage hiermit nur unterstreichen.
Zu spät. Zu langsam. Das wird denen auf die Füße fallen, besonders im osten.
Hoffentlich geht es vor der Wahl nächstes Jahr durch.
Der beste Zeitpunkt die AfD zu verbieten war gestern. Der zweitbeste ist jetzt.
Der beste war vor 2 Jahren, der zweitbeste vor einem Jahr und heute ist das Problem das das Verfahren zu lange dauern wird als das die afd aufgehalten wird.
Also lieber nicht versuchen? Die Afd ist eine Gefahr, die man bekämpfen muss - jetzt oder nie! Sie wird immer etwas finden, um sich als Opfer darzustellen, oder als Macher- ganz nach Belieben und nach Kalkül.
Außerdem wäre das Verfahren sicher nicht im Schnellverfahren vorbei. 3-5 Jahre (Laut Spiegel-Artikel) - lange Zeit, um der Öffentlichkeit Beweise zu sammeln und Erkenntnisse vorzulegen. Wer weiß was passieren wird in der Zeit - u.a. Auch mit der russischen Unterstützung.
Hä? Ich weiß gerade echt nicht was dieser Kommentar soll, ich hab doch gesagt das ich da trotzdem hinter stehe und das ich hoffe das aufgrund der masse an Beweise ein Verfahren nicht so extrem lange dauert.
Und wenn man schon dabei ist gleich auch gegen bsw vorgehen, die sind das gleiche in rot. Alle samt Vaterlandsveräter.
Meine Aussage ist, das es zu spät ist, das es hätte vor zwei Jahren gemacht werden müssen, bis das jetzt durchgeht besteht leider die Wahrscheinlichkeit einer AFD regierungsbeteiligung. Und auf die Füße fallen in dem sinne das die Wähler der AFD mit Sicherheit nicht demokratischer werden und es möglicherweise in Gewalt endet, die Bezeichnung von Zuständen wie in der Weimarer Republik ist leider teilweise zutreffend.
Auf jeden Fall zu spät und das war ein riesiger Fehler. Darauf aufbauend wäre es ein noch größerer Fehler, aufgrund des ersten Versäumnis jetzt nichts mehr zu machen.
Dennoch, die Zeiten von "ja nichts dagegen machen, das hilft denen nur" sind hoffentlich besiegelt.
In einem anderen Artikel hatte ich ertwas von 3-5 Jahre gelesen. Ich hoffe aber auch auf unter 1.
Ja das darf auf keinen Fall so lange dauern, bis dahin ist die Demokratie dahin. Das muss im eilverfahren durch.
Die Gefahr hätte einfach früher erkannt werden müssen. Wie lang existiert die AgD nun?
Wenn diese unterschätzt wird, hilft halt auch kein Eilantrag.
Die afd existiert zu lange, und die Idee wird leider nicht mit der AFD zusammen sterben.
Klar die Idee kannst du nicht damit töten. Die wehrhafte Demokratie muss IMMER aufmerksam sein.
Ja das ist in den letzten Jahren dank der CDU und BSW leider nicht so gut gelaufen, hoffentlich bekommen wir die kurve.
hoffentlich bekommen wir die kurve.
so say we all.
Wahrscheinlich einer der wenigen Punkte bei dem sich wirklich alle auf feddit aktiven user einig sind.
Ja, finde ich richtig gut.
Könnte auch keinen schlechteren Zeitpunkt geben um damit anzufangen. Das können die 1A für den Bundestagswahlkamps ausnutzen und sich in den Opfermythos begeben.
Solange es vorher nicht durch geht.