"Der Kohlekonzern RWE und die Kolpingstadt Kerpen schlossen 2017 einen Vertrag - und hielten ihn seitdem unter Verschluss. Nun ist der Deal öffentlich - und die Kritik heftig.
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In der Vereinbarung sagt die Stadt mit Blick auf den Tagebau Hambach zu, "dass die Weiterentwicklung des Tagebaus von der Stadt Kerpen nicht in Frage gestellt wird".
Im Gegenzug ist vereinbart, dass RWE der Stadt "Hilfestellungen und konkrete Projekte" zukommen lässt. An anderer Stelle heißt es: "Zur Förderung der betrieblichen Akzeptanz ist RWE Power bereit, die Stadt Kerpen im Zuge der Nachbarschaftshilfe zu unterstützen".(...)
RWE stellt Spenden und Arbeitsplätze in Aussicht
Wie diese Unterstützung aussieht, ist auf drei Seiten unter der Überschrift "Handlungsfelder der zukünftigen Zusammenarbeit" aufgeführt.
Terra NovaBlick in den Tagebau Hambach
RWE stellt der Stadt darin "die Stärkung der Wirtschaftskraft" und die "Stärkung von Arbeitsplätzen" in Aussicht. "Ortsansässigen Kerpener Firmen soll auch zukünftig die Möglichkeit der Beteiligung an Ausschreibungen des Unternehmens gegeben werden". RWE verspricht auch "Spenden und Sponsoringmaßnahmen" für Kerpener Vereine. Schließlich heißt es: "Zur Förderung der betrieblichen Akzeptanz ist RWE Power bereit, die Stadt Kerpen im Zuge der Nachbarschaftshilfe zu unterstützen".
Der WDR wollte wissen, welche Hilfen konkret RWE der Stadt Kerpen auf Grundlage dieser Rahmenvereinbarung hat zukommen lassen und welche Summen geflossen sind.
RWE wollte dazu keine Angaben machen.
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Die Lobbyismus-kritische Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol verurteilt diese Geheimhaltung: "Die Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, dass Entscheidungen zugunsten von RWE getroffen werden, weil die Stadt dafür im Gegenzug 'Hilfestellungen' erhält", teilt Nina Katzemich mit. "Unter demokratischen Gesichtspunkten ist das eigentlich nicht tragbar", kritisiert sie.
Die Stadt Kerpen sieht das anders: "In den Beratungen wurden auch wesentliche Grundlagen, Strategien und Geschäftsmodelle vorgelegt bzw. diskutiert. Darin ist die Nichtöffentlichkeit begründet", heißt es in einer Stellungnahme. (...)"
Wortlaut des Papiers: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/rahmenvereinbarung-kerpen-rwe-100.pdf