Wir müssen hier ideologiefrei und technologieoffen agieren!
Neoliberale Grüße, Ihr C. Lindner
this post was submitted on 07 Feb 2024
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founded 1 year ago
MODERATORS
ideologiefrei
Gott, wie sehr ich diese Phrase hasse.
Wer aus Überzeugung und moralischen Ansprüchen handelt, der handelt immer ideologisch.
Wer seine Politik ideologiefrei betreibt, der hat keine Überzeugungen und eigene Positionen für die er steht.
Was bleibt dann noch an Gründen in der Politik zu sein? Geld- und Machtgier.
Dass unsere Medien den Politikern, die den Unsinn von sich geben, ihre zugegebene Inhaltslosigkeit nicht sofort um die Ohren klatschen ist schon Arm.
Was bleibt dann noch an Gründen in der Politik zu sein? Geld- und Machtgier.
Ich würde sagen perfekte Kurzbeschreibung für den Neoliberalismus.
Das übele ist, dass ist die Regelung tatsächlich. 2027 soll noch einmal neu bewertet werden, ob es andere interessante Technologien gibt und ob man sie hinzufügen sollte. Das steht auf Wunsch der FDP und der Italiener so drin.
FDP klebt sich in Parlament fest:
Blockade bei
- Künstlicher Intelligenz
- Glyphosat
- Affirmativem Konsens ("Ja heißt Ja")
- Lieferketten
- Nutzfahrzeugemissionen
FDP scheißt entspannt auf die EU. Du musst nicht aus der EU austreten, wenn du sie eh Milei-mäßig zersägst.
Was mich wirklich stört: Man kann den Vorschlag des Gegenübers ja für schlecht halten. Aber eine vernünftige Politik hat dann einen Gegenvorschlag. Eine alternative Idee, wie sich das Problem lösen ließe. Die FDP hingegen (aber auch andere Parteien) sagen einfach nur "Nein" und verweigern sogar komplett die Anerkennung, dass es überhaupt ein Problem gibt
Sie sagen doch nicht komplett nein, sie wollen einfach wieder ihren feuchten Traum von E-Fuels (und Biokraftstoffen) im Gesetz haben.
Wenn richtige Nazi-Parteien (im Gegensatz zu den rechtspopulistischen/rechtsliberalen CDU und FDP) nicht gerade Hochkonjunktur hätten, hätte es wahrscheinlich schon längst Neuwahlen gegeben. Und die FDP nutzt das voll aus.
Und natürlich die weise Entscheidung von SPD und Grünen, jede Bundeskoalition mit der Linken kategorisch auszuschließen. Die FDP wird spätestens damit zum Königsmacher.
Rückblickend gesehen nicht die Dümmste Entscheidung. Außer, die hätten das BSW direkt nach Gründung in die Regierung aufgenommen.
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Dass man die Option zumindest in der Hinterhand hat heißt nicht, dass man sie dann auch nutzt. Ich halte es nur für unklug, der FDP zu Verhandlungsbeginn den Blankoscheck auszustellen.
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Die Koalitionen wurden bereits Jahre vor Wagenknechts Spalterei ausgeschlossen – und das BSW ist sicherlich nicht zuletzt eine Reaktion darauf, dass die Linke bundespolitisch nichts zu melden hat.
Ich hab eher den Eindruck dass die BSW Gründer selbst aus der Linken ausgetreten sind, nicht dass die Linke mit ihrem Ausschluss darauf reagiert hat dass Wagenknecht und ähnliche Gesinnungen dazu geführt haben dass die Linke bundespolitisch nichts zu melden hat.
Steh ich auf dem Schlauch oder hast du dich verlesen? Ich meinte, dass Koalitionen mit der Linken von SPD und Grünen ausgeschlossen wurden, nicht, dass die BSWler aus der Linken ausgeschlossen wurden.
Dein Post liest sich so als wäre die BSW als Workaround für den Ausschluss als Koalitionspartner gedacht aber die Ansichten der BSW-Gründer in der Linken sind doch gerade der Grund dafür dass andere Parteien eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnten. Daher hätte sich allenfalls der Rest der Linkspartei von diesen befreien können indem sie die BSW-Leute ausschließen, das sieht aber nicht so aus als wäre das passiert sondern als ob die freiwillig gegangen wären. Daher kann die BSW auch keine Reaktion auf diesen Ausschluss der Linken als Koalitionspartner sein.
Jo da hast du Recht, hat mich auch immer geärgert, dass das einfach immer kategorisch ausgeschlossen wurde.
Halt stopp! ☝️ Alles bleibt hier so wie es ist. 🙅♂️
Außer natürlich Steuern für Reiche, die werden gesenkt.
Wo kämen wir denn auch hin, wenn wir den wahren Leistungserbringern keine Luft zum atmen lassen?
Ich wüsste den perfekten FDP-Werbeartikel: Gelbe Bremsklötze mit FDP-Aufdruck.
Das würde der FDP noch schmeicheln. Ein Bremsklotz hat ja zumindest noch einen guten Zweck. FDP wäre eher diese useless machine, die Münzen auffrisst.
Man könnte den Bremsklotz aus Pappmache machen, dann wäre er genau so nutzlos wie die FDP.
Irgendwie kapiere ich das Problem nicht: so, wie ich das verstehe, will die EU vorschreiben, den CO2-Ausstoß in Etappen um gewisse Werte zu reduzieren. Es dreht sich also allein um die Emissionen am Ende und nicht das "wie". Demnach wäre es doch auch möglich, mit diesem "großartigen Heilebringer" e-fuels diese Vorgaben zu erfüllen, sofern diese bei der Produktion berücksichtigt werden?
Jetzt mal ganz ernsthaft gefragt, kann mir das jemand erklären?
FDP weiß insgeheim selbst, dass e fuels nix bringen/nicht ausreichend verfügbar sind und geht hier nochmal auf Nummer sicher für die fossile Industrie?
..um was zu erreichen? Der Plan der EU verbietet doch keine e-fuels - sofern sie die Emissionsvorgaben erfüllen können.
Ich denke, dass die FDP in Teilen genau weiß, dass e fuels oder Wasserstoff diese Vorgaben nicht im großen Stil erfüllen werden können (Wirkungsgrad, Preis, benötige Menge). Die einzig denkbare Lösung ist aktuell und in naher Zukunft e Mobilität. Um diese zu verhindern, verhindern sie nun die entsprechenden Vorgaben.
Muss diese Führung sein, die wir bei Scholz bestellt haben und seit dem laufend erhalten.