Was ist los in DE, das plötzlich so viele und tatsächlich potentiell relevante Parteien entstehen?
Gibts da irgendwelche Vergleiche zu anderen Staaten oder Phasen wo das ähnlich lief/läuft?
this post was submitted on 05 Feb 2024
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Ich sehe da zwei Elemente: Zum einen zersplittern die ehemals großen Volksparteien SPD & CDU gerade. Die CDU hat es lange aufgehalten, aber jetzt nach Ende der Merkel-Ära treten die Widersprüche der Partei offen zu Tage. Eine Politik, die irgendwie gleichzeitig Mitte-Progressiv ist und andererseits auch das ganze rechte Spektrum fängt, kann es gar nicht geben und da wildert die AfD gerade. Ähnliches ist der SPD dann mit der Linkspartei passiert - die Widersprüche zwischen sozialem Anspruch und HartzIV waren zu groß.
Und naja, hier hat halt der Erdogan bemerkt, dass Putin sich mächtig Einfluss auf die deutsche Politik sichert, indem er AfD & BSW insgeheim fördert und sich gedacht, dass er das ja auch über die Deutschtürken erreichen kann.
Die Tendenz zur Zersplitterung und Atomisierung ist in den meisten europäischen Staaten schon viel früher angelaufen als in Deutschland. Wir sind hier fast noch die Insel der Glückseligen. In Frankreich zum Beispiel haben 2017 Republikaner und Sozialisten zusammen gerade mal 23% erlangt.
Manchmal merkt man davon nicht so viel, weil andere Länder häufig auch ein Mehrheitswahlrecht haben, so dass effektiv immer eine von zwei Parteien regiert, auch wenn viele andere Parteien im Parlament vertreten sind. Ohne Sperrklausel ist die Zersplitterung natürlich noch höher. In den Niederlanden sind kürzlich 14 Parteien ins Parlament eingezogen.
Sartori nennt das "polarisierten Pluralismus": https://www.ardmediathek.de/video/unter-den-linden/polarisierter-pluralismus-zerfaellt-unsere-politische-struktur/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDI5MzQyNw
Für mich als Muslim & Migrant ist es zwar cool, dass es nun eine Ausländerpartei gibt, aber ich hab wenig Bock auf eine muslimische CDU. Und „Protestwählen“ gibt mir auch keine guten Assoziationen.
Wüsste ich es nicht besser, wäre diese Art der Berichterstattung für mich aber fast schon ein Grund, die trotzdem zu wählen. Ich hab jetzt keine Zeit und keinen Bock das im Detail alles auszuarbeiten.
Aber das Programm bedient halt einige Ausländerthemen, Dinge die für Millionen in diesem Land wichtig sind. Und die Tagesschau muss daraus erstmal einen „was haben diese Muselmanen nun vor?“ Artikel machen, wo alle gängigen Vorurteile über DEN muslimischen Migranten bedient werden. Es gibt durchaus Dinge zu hinterfragen und nur, weil es viele Muslime gibt, heißt das nicht, dass wir die Vision dieser Leute teilen.
Wie gesagt, keinen Bock auf konservativen Bullshit von keiner Seite und auch keinen Bock, dass die DITIB mir erzählt, wie ich zu leben habe. Aber da wird nicht jeder so reflektiert sein und viele werden mMn dann doch „jetzt erst recht“ denken und sowas dann doch wählen. Einfach weil sonst keiner einem das Gefühl gibt, endlich mal gehört zu werden.
Und die Tagesschau muss daraus erstmal einen „was haben diese Muselmanen nun vor?“
Quacko. Der Artikel beschreibt das Programm von DAVA. Und das ist nun mal mit den Inhalten der Islamisten gefüllt.
viele werden mMn dann doch „jetzt erst recht“ denken und sowas dann doch wählen. Einfach weil sonst keiner einem das Gefühl gibt, endlich mal gehört zu werden.
Klassischer Populismus halt. Ist kein spezielles "Ausländer"-Thema.
Genau so habe ich den Artikel auch verstanden, erst mal mit gar nicht so versteckter Islamophobie gaanz genau gucken, ob diese Migranten- und Muslimpartei auch richtig deutsch ist.
Eventuell nehmen die der AfD stimmen..
"Genauso, wie Ost und West untrennbar miteinander verbunden sind, erkennen wir an, dass der Islam ein integraler Bestandteil Deutschlands ist."
Oh man, kann man Religion nicht einfach verbieten? Fördert nur Hass und Ungleichheit.
Art. 4 GG Abs. 1 & 2
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